Ansprache der Landrätin Martina Schweinsburg

Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)

zum Jahresempfang des Landkreises Greiz am 27. März 2014

Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)
Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)
Foto: Landratsamt Greiz
Bilder 2013 – Bilder eines außergewöhnlichen Jahres musikalisch begeleitet von unserer Vogtland-Philharmonie Greiz-Reichenbach unter Leitung von Herrn Generalmusikdirektor Stefan Fraas Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zum nunmehr zwanzigsten Mal begeht der Landkreis Greiz in seiner heutigen Form den Jahresempfang und ich habe auch keine Sorge, dass es der letzte sein könnte. Dennoch, nach all den Jahren ist dieser Abend für mich noch immer etwas Besonderes.
Ich freue ich mich, dass Sie alle meiner Einladung gefolgt sind und darf Sie auf das Herzlichste hier in unserer Vogtlandhalle begrüßen. Besonders freue ich mich, die beiden ranghöchsten Vertreterinnen unseres Freistaates Thüringen hier in Greiz begrüßen zu dürfen:
Protokollarisch korrekt zunächst die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel unseren Stammgast quasi. Und selbstverständlich ebenso herzlich den heutigen Ehrengast, auf deren Worte nicht nur ich mich freue: Willkommen der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht im Landkreis Greiz!
Ebenso begrüße ich: den Abgeordneten des deutschen Bundestages, Volkmar Vogel, meine Kollegen Landräte, Dr. Tassilo Lenk aus dem Vogtlandkreis und Präsident des Sächsischen Landkreistages, Dr. Christoph Scheurer aus dem Zwickauer Land, Michaele Soika aus Altenburg, Andreas Heller aus dem Saale-Holzland-Kreis und Thomas Fügmann aus dem Landkreis Saale-Orla, sowie den Bürgermeisterin der Stadt Gera, Kurt Dannenberg.
Ich begrüße Gerhard Helmert und die Mitglieder des Kreistages – deren Profession ich nicht im Einzelnen aufzählen kann – sowie die Stadt- und Gemeinderäte,unsere Bürgermeister – namentlich Bürgermeister Gerd Grüner in seiner Funktion als Hausherr – und Jens Auer als Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes.
Willkommen auch Ihnen: -Den Vertretern des öffentlichen Lebens, der Behörden und Institutionen, den Vertretern der Wirtschaft, der Kirchen, der Bildung und der Presse, den ehrenamtlich Tätigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Greiz und in diesem Jahr besonders Jene, die 2013 Hilfe leisteten, sowohl bei der Hochwasserbekämpfung als auch während der Ereignisse im Spätherbst!
Sie wissen: Sie alle sind mir wichtig, auch wenn ich nicht jeden einzeln begrüßen kann.

Eine Ausnahme möchte ich dennoch machen und an Sie folgende Frage richten: Wer war das erfolgreichste Team der olympischen Winterspiele in Sotschi? Nun, wenn wir das mal nicht am Medaillenspiegel fest machen, dann geht dieser Titel an das Team der Bauerfeind AG aus Zeulenroda-Triebes. Dessen Service wurde vor Ort von rund 400 Olympioniken aus 54 der 88 teilnehmenden Länder in Anspruch genommen.
Ein wahrhaft olympischer Gedanke. Sehr geehrter Herr Prof. Bauerfeind, herzlich Willkommen!
So wie viele Unternehmen und Unternehmer aus dem Landkreis Greiz gehören Sie zu den Botschaftern unserer Region in der Welt. Und wenn ich hinzufügen darf, gemeinsam mit einer Reihe von diesen – genannten wie ungenannten- zählen Sie zu denjenigen, die den heutigen Abend möglich machen.
Herzlichen Dank Ihnen allen, unseren Unterstützern.

Verehrte Gäste,
mit Abstand blicken wir nun zurück auf ein Jahr, welches enorme Herausforderungen für uns bereit hielt deren Folgen uns weit über 2014 hinaus beschäftigen werden. Bildlich noch vor Augen waren es die ersten Tage im Juni die uns schmerzlich zeigten, dass der Mensch ein Teil der Natur ist, die er beeinflussen aber nicht dauerhaft bezwingen kann.
Nach knapp 60 Jahren erreichten die Pegel der Elster und ihrer Zuflüsse Rekordwerte, die wir trotzt umfangreicher Hochwasserschutzmaßnahmen der letzen Jahrzehnte nahezu für ausgeschlossen hielten.

Und so musste ich, erstmals in meiner Amtszeit, am 02. Juni 2013 um 14:03 Uhr Katastrophenalarm für den Landkreis Greiz auslösen ein hoffentlich einmaliger Vorgang.

So schnell wie das Wasser kam, so schnell mussten wir handeln und das taten wir. Und wir erfuhren dabei Hilfe und Solidarität weit über die Grenzen unseres Freistaates hinaus. Zunächst waren es Einsatzkräfte und Helfer, die sich noch am Sonntagabend auf den Weg zu uns machten um zu schützen und zu retten. Die Schwerpunkte bildeten die Orte an der Elster: Greiz, Neumühle, Berga, Wünschendorf, Bad Köstritz und Caaschwitz aber auch Mohlsdorf-Teichwolframsdorf.
1.142 Einsatzkräfte der Wehren, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen DRK und ASB sowie des THW – unterstützt durch ein Vielfaches an Bürgerinnen und Bürgern sie alle letztendlich erfolgreich im Kampf gegen das Wasser und verhinderten Schlimmeres. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Jahrhundertflut forderte in unserem Landkreis keine Menschenleben.
Allen Helfern, stellvertretend heute den hier Anwesenden unser Dank, unserer Anerkennung und unser Respekt! So schnell wie das Wasser kam, war es dann aber auch wieder weg. An Pleiße, Elbe oder Donau hatten die Anrainer da weniger Glück.

Und obwohl die Menschen in unserer Region sofort beherzt zupackten um aufzuräumen, ist die Bilanz verheerend genug. Besonders schmerzlich für uns Objekte wie die neue Sportstätte in Bad Köstritz oder unser Sommerpalais – 2013 Schloss des Jahres in Thüringen.Wenige Tage zuvor erst weihten wir die neu gestalteten Parkbereiche ein.
Gingen erste Schadensbilanzen von rd. 46 Mio. Euro auf der kommunalen und kreislichen Ebene, 20 Mio. Euro in der Privatwirtschaft und nochmals rd. 23 Mio. Euro in privaten Haushalten aus, dürfte der reale Verlust in unserer Region die 100 Mio. Euro Grenze bei weitem übersteigen. Und nicht alles war versichert.

Umso bewegender war für uns die Solidarität und Spendenbereitschaft die wir erfahren durften. Wenige Tage rückte unsere Region in das Zentrum der medialen Berichterstattung und so erreichten uns finanzielle Zuwendungen und Hilfsangebote aus ganz Deutschland. Schüler aus Düsseldorf sammelten ebenso wie Unternehmen und deren Belegschaften, Vereine und Privatpersonen aus allen erdenklichen Regionen der Republik und darüber hinaus.Ihnen gilt unser Dank, unabhängig über welche Organisation die Mittel bereit gestellt wurden und an wen letztlich dieser Gelder ausgereicht werden konnten.
Eindrucksvoll, nicht nur der Umfang der Hilfe, sondern auch deren Kontinuität. So gingen bis zum Jahreswechsel noch Zuwendungen bei uns ein, die wir – wie zuvor angekündigt -zielgerichtet für die Ausstattungen der betroffenen Schulen in Greiz, Bad Köstritz und Berga sowie am Sommerpalais einsetzen werden.

Positiv haben wir auch die avisierten Hilfen von Freistaat, Bund und EU – letztere Anfang Februar 2014 verbindlich zugesagt – aufgenommen. Innerhalb kürzester Fristen wurden Listen erstellt, Plausibilitäten geprüft, Maßnahmepläne erarbeitet und damit eine erneute Flut, diesmal in Papierform und langanhaltend ausgelöst. Es ist wohl uns Deutschen besonders eigen, die Dinge gründlich und umfassend zu bearbeiten.
Manche bürokratische Hürde wird da zur unüberwindbaren Barriere – höher als jeder Deich, der doch Schutz und Sicherheit bieten sollte.
Natürlich bedarf es korrekter und vollständiger Anträge. Aber es bedarf auch pragmatischen Handelns bei denjenigen, die darüber befinden und zwar bevor die EU das letzte Häkchen gesetzt hatte. Wenn ich dann noch erfahre, das beispielsweise ein Parkautomat am Greizer Elsterufer nur ersatzfähig ist, wenn sichergestellt wird, dass dieser nicht wieder dem Wasser zum Opfer fallen kann €€¦nun wie das umzusetzen ist, darauf bin ich gespannt.

Vor einem Monat führten wir mit den zuständigen Ressorts Abstimmungen darüber, wie die Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesse beschleunigt werden können. Durchweg konstruktiv wie ich meine, denn angekommen sind in dieser Woche erste Wiederaufbaumittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro für Greiz, Neumühle, Berga, Wünschendorf, Harth-Pöllnitz und Bad Köstritz. Und ich bin mir sicher, Sie Frau Ministerpräsidentin werden den notwendigen Druck aufrecht erhalten, damit die Hilfe auch weiterhin ankommt.

Sehr verehrte Gäste,
das Jahr 2013 war aber nicht nur geprägt von den Hochwasserereignissen im Frühsommer. Viel Positives gibt es zu resümieren in einer Zeit, die uns infolge finanzieller Einschnitte auf der kommunalen und kreislichen Ebene nur wenig Gestaltungsspielraum ließ.

Erinnern darf ich in diesem Zusammenhang an die Haushaltssperren zu Jahresbeginn und die harten Auseinandersetzungen mit dem Finanzministerium um den Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen heute aber nicht mein Hauptthema.

Nur soviel: 2013 war es uns – um einen tragfähigen Nachtragshaushalt zu erreichen – trotz erheblicher Einsparungen in vielen Bereichen erstmals nicht möglich, Zuführungen in die kreiseigene Kultur- und Sportstiftung vorzunehmen. 2014/2015 gilt dies analog. Darüber hinaus waren wir erstmals seit sieben Jahren gezwungen, die Kreis- und Schulumlage um 1,23 Punkte zu erhöhen. Mit nunmehr 40,44% bewegen wir uns damit zwar weiterhin deutlich unter dem Thüringer Durchschnitt und fern ab von Umlagesätzen in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen, wo ausgeglichene Kommunalhaushalte eher zur Seltenheit, denn zur Regel gehören.
Aber dennoch: Wer weiß, welche Kraftanstrengungen die Kommunen leisten müssen, um das Umlagesoll tatsächlich in Euro und Cent zahlbar machen zu können, wird verstehen, dass hier längst der sprichwörtliche Saft aus der Zitrone gepresst ist und vielerorts aus Gestaltung längst reine Verwaltung – des Mangels – geworden ist.
Sicher, die Anpassung der kommunalen Strukturen – im Jahr 2013 vorrangig durch Auflösung der VG Leubatal geprägt – ist in diesem Zusammenhang notwendig, aber kein Heilsbringer. Ich erinnere nur an die alte Weisheit, dass aus zwei Armen durch Heirat nun mal kein Reicher wird!
Und Aufgaben haben wir Kommunalen in den zurück liegenden Jahren ohnedies reichlich übernommen.
Aufgaben übrigens, die in Sachsen erst 2008 mit der Gebietsreform vom Land an die Kreise übertragen wurden, wie mein Kollege Dr. Lenk den (überraschten) Thüringer Landräten darlegte.
Wir haben diese überwiegend schon seit 2005 zu schultern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der harten Einschnitte konnten wir 2013 unser Investitionsprogramm ohne Einschränkungen fortführen. Dank der soliden Haushaltsführung in den zurückliegenden Jahren und der solidarischen Finanzpolitik unserer Kommunen ersparten wir, meinem alten Leitspruch gemäß – den Sie alle kennen finanzielle Rücklagen, die spätestens 2017 aufgebraucht sein werden. Ginge es nach einigen Schreihälsen hätten wir diese niemals bilden können, bzw. wären sie längst für Utopien verfrühstückt worden und unsere Stiftung aufgelöst. Ihnen ist bekannt, dass wir aus deren Erträgen die Sport- und Kulturförderung unabhängig von der Haushaltslage sichern.

Wir hingegen setzen – so wie immer – auf Solidität und Nachhaltigkeit. Eines dieser Beispiele ist unser im Oktober 2013 offiziell seiner Bestimmung übergebenes staatliches Berufsbildungszentrum hier in Greiz.
Fast 7,8 Mio. Euro, kombiniert aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Thüringen – besonders wichtig aber darunter 4,6 Mio. Euro an eigenen Mitteln brachten wir auf, um für über 500 Berufsschüler und 76 Lehrkräfte optimale und zukunftsweisende Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen.
Nochmals mein Dank an alle, die an diesem Projekt beteiligt waren und die wie wir nicht nur an die Zukunft und Perspektive unserer Jugend in Ihrer Heimat glauben, sondern mit Rahmenbedingungen wie denen im
Ernst Arnold – Bau täglich aufs Neue dafür eintreten.
Und so wünsche ich mir, dass dies an vielen Orten in Thüringen der Fall ist, denn Jugend braucht Perspektive, vor allem in einem Land, das abseits großer Ballungsräume mit wenigen Ausnahmen fast flächendeckend als ländlicher Raum charakterisiert werden kann.
Und wenn ich Sie Frau Ministerpräsidentin aus Ihren Worten der Einweihungsfeier zitieren darf: Ja, solche Einweihungsfeiern sind selten geworden in Thüringen.

Deshalb an dieser Stelle mein Appell an diejenigen, die Verantwortung für die Berufsausbildung und die Zuweisung der Ausbildungsfelder an die staatlichen Berufschulen in Thüringen tragen:
Die Zukunft einer flächendeckenden und ausbildungsortnahen Berufsausbildung darf nicht ständig neu zur Disposition gestellt werden! Sie benötigt Planungs- und Investitionssicherheit – und zwar über die jährlichen Planspiele im Kultusministerium hinaus!

Verehrte Gäste, Sie alle wissen: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen!
Mehr als 1,4 Mio. Euro wendeten wir jüngst in Bad Köstritz, Ronneburg, Langenwetzendorf und Münchenbernsdorf planmäßig dafür auf, über 140 Mio. Euro in den letzen zwanzig Jahren im Landkreis insgesamt. Stets haben wir darauf geachtet, dass diese Investitionen auf der Grundlage unseres Schulentwicklungsplanes auch gleichmäßig verteilt vorgenommen wurden und bei den Vergaben vorrangig regionale Unternehmen Berücksichtigung fanden.
Besonders stolz bin ich darauf, dass wir mit unseren Grund- und Regelschulen, Gymnasien und Förderzentren eingeschlossen die in freier Trägerschaft- im Landkreis Greiz mit nur noch wenig offenen Punkten Maßstäbe weit über Thüringen hinaus gesetzt haben. Dies gilt für Gebäude wie für Ausstattungen und IT-Infrastruktur gleichermaßen und an nicht wenigen Orten werden wir darum beneidet.
Bildungsinvestitionen können und dürfen allerdings auch nicht losgelöst vom Bedarf erfolgen – weder vom derzeitigen noch vom künftigen. Und auch wenn es schwer fällt, die Emotionen aus den Debatten heraus zu halten und diese in Wahlkampfzeiten reichlich missbraucht werden, vor allen von denen die immer gegen alles sind:

Nur mit sachlicher Abwägung kommen wir da – im Interesse der Bildungsqualität unserer Kinder – wirklich voran.

Und wie in jedem Jahr erlaube ich mir beim Thema Ausbildung darauf zu verweisen, das es frühzeitig gilt, die richtigen Anregungen für die Berufswahl zu vermitteln. Seit acht Jahren läuft unser Projekt Schule-Wirtschaft Perspektive für unsere Jugend in der Heimat. Nach wie vor ein Erfolgsmodell, das von Ihnen lebt, Ihnen den engagierten Lehrkräften und Ihnen, den Unternehmerinnen und Unternehmern im Landkreis Greiz und zwischenzeitlich auch darüber hinaus. Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Danke aber auch an jene, die mit Kreativität und Initiative ständig weitere Bausteine hinzufügen. Nennen möchte ich hier unsere Studienmesse, die vor wenigen Tagen im Kultur- und Kongresszentrum Gera erneut mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern Zukunftschancen vor Ort aufzeigten, nicht zuletzt auch dank der erneut gestiegenen Beteiligung aus der Unternehmerschaft. Ebenso erwähnen möchte ich das im November 2013 online gestellte zentrale Ausbildungsportal der Region. Mit einem Klick gebündelt alle Ausbildungsangebote von Landkreis, IHK, HWK und der Bundesagentur für Arbeit: Erfolgreich gelebte Kooperation mit klarer Zielstellung! Auch wenn bei der Präsentation hier in diesem Raum die Anzahl von mehr als 150 Smartphones zur klassischen Vorführpanne und allgemeinen Erheiterung beitrug – das Ergebnis zählt und das ist positiv Danke dafür.

Verehrte Gäste,
gern würde ich den heutigen Abend nutzen um Ihnen die Vielfalt der Aktivitäten vorzustellen, die es im vergangen Jahr im Landkreis Greiz gegeben hat. Ganz gleich ob es sich um ehrenamtliche oder professionelle Projekte handelte, viele waren beispielgebend.
Die Sanierung des Frießnitzer Sees etwa, oder der Beginn der Investitionen in die touristische Infrastruktur der Talsperre Zeulenroda. Auch die Bereiche Sport, Kultur und Soziales verdienen Würdigung, ebenso wie die Jugendarbeit oder die Initiativen zur Anpassung an den demografischen Wandel. Selbstverständlich auch das Landeserntedankfest, 2013 einer der Höhepunkte im Landkreis Greiz, nicht nur für den zugehörigen Berufsstand.
Auch die mehr als 200 Einzelthemen und Projekte aus neun Jahren Regionalmanagement, das im letzten Jahr seinen Abschluss fand, sind mehr als eine Erwähnung wert. Danke Herrn Dr. Möhring vom TITV an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit.

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl ich Ihnen dies und vieles mehr gern ausführlicher darstellen würde, halte ich es für wichtiger,
in meinen Ausführungen auf etwas anderes einzugehen.

Damit meine ich nicht die anstehenden Europa- und Kreistagswahlen im Mai oder die Wahlen zum Thüringer Landtag. Denn für Wahlkampf erachte ich unsere Jahresempfänge nicht als geeignete Plattform juristisch gewürdigt übrigens. Allerdings möchte ich Sie bitten zu Wahl zu gehen.

Nein verehrte Gäste, es sind die Ereignisse aus dem Herbst 2013, die das öffentliche Leben vorrangig hier in der Kreisstadt bestimmten und die es den Bürgerinnen und Bürgern schwer machten, Normalität zu leben, wo doch genau diese eigentlich nie in Frage stand. Mit Entsetzen, ja Fassungslosigkeit erlebten wir die sich bis Ende November jeden Freitag wiederholenden Demonstrationen in unserem schönen Greiz.
Da reisen „Touristen“ aus politisch extremen Lagern von außerhalb an, um hier ihre Feindbilder zu pflegen und Werbung für sich und ihre teilweise doch sehr kruden Weltanschauungen zu machen. Hinter riesigen Sonnenbrillen und mit dunklen Kapuzen zeigten sie Gesicht. Die Art ihrer Gastspiele lies wenig Unterschiede zwischen den sich da Bekämpfenden erkennen und Beschimpfungen wie die des rassistischen Drecksnests schädigten das Ansehen unserer Region weit über seine Grenzen hinaus und sorgten für tiefen Unmut in der Bevölkerung.
Unsere Menschen merkten schnell, dass sie da instrumentalisiert werden sollten und die Region als Kulisse und Wahlkampfarena für Polithasardeure missbraucht wird. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf und kann kein Platz in unserem schönen Landkreis sein!!!

Die Vogtländer haben es 1989/90 bewiesen und wir hatten es erst Anfang Juni wieder gezeigt wenn es darauf ankommt, stehen wir zusammen. Und so möchte ich diesen Abend nutzen um all jenen zu danken, die in dieser Zeit die richtigen Zeichen setzten und dies auch weiterhin tun. Ich danke den Kirchen, die Raum boten für Besinnung wie beispielsweise zum Friedensgebet am 23.11. Namentlich Superintendent Görbert und Pfarrer Colditz seien hier genannt.

Danke den Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich die Plätze besetzten, auf denen andere vorhatten Unfrieden zu stiften. Und nicht zuletzt danke ich den Einsatzkräften die Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrecht erhielten.

Verehrte Gäste,
über Asyl- und Flüchtlingspolitik entscheidet in diesem Land nicht die kommunale Ebene. Aber wir müssen sie umsetzen. So etwas nennt sich amtlich korrekt Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Und das haben wir gesetzeskonform zu tun sachlich, objektiv und mit einem hohen Maß an Fingerspitzengefühl. Wäre das doch überall vorhanden.
Hierzu zählt auch die Art, wie wir die Unterbringung der Bewerber sicherstellen. Und so zögerten wir nicht, der dringenden Bitte des Freistaates Thüringen zur schnellstmöglichen Übernahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer humanistisch geprägten Gesellschaft- zu folgen. Menschen, die aus ihrer Heimat flohen, weil man sich dort gegenseitig die Köpfe einschlägt suchten Hilfe – Syrer, Afghanen, Tschetschenen Familien mit Kindern aus Krisengebieten, in denen Menschen tagtäglich zu Opfern werden. Innerhalb von 3 Arbeitstagen fanden wir dafür eine Lösung – anerkennenswert wie ich meine.

Unabhängig davon werde ich von Klugmenschen in regelmäßigen Abständen kritisiert, warum wir beispielsweise statt wie bis 1993 üblich Bargeld an die Bewerber auszuzahlen Gutscheine für die Versorgung einsetzten. Diese übrigens ergänzend zu 157 Euro Taschengeld je Person und Monat – bar ausgezahlt selbstverständlich. Sicher, es ist aufwändiger, da Akzeptanzpartner gebunden werden müssen und das nicht nur von einer Handelskette. Aber, es erschwert eben auch den vom Gesetzgeber erkannten Leistungsmissbrauch – ein allgegenwärtiges Phänomen, wenn falsche Anreize gesetzt werden und nicht nur auf Asylsuchende zutreffend. Zumal dann, wenn die Schwächsten Kinder, insbesondere Mädchen- und Frauen darunter leiden.
Wir wissen, häufig werden Barmittel in die Herkunftsländer transferiert. Aus guten Gründen sicherlich, denn ich frage Sie: Würden Sie nicht auch Angehörige unterstützen wenn Not und Elend die eigene Familie bedrohen? Doch alles hat eben auch seine Schattenseiten. Zum Beispiel dann, wenn von diesen Geldern Schleußer bezahlt werden, die unser Land vollmundig als Paradies preisen, den Asylsuchenden Ansprüche und Begehrlichkeiten suggerieren und so prächtig am Leid anderer verdienen. Unserer Unterstützung ist aber nun einmal für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden selbst bestimmt. So der Regelungswille des Gesetzgebers und folgerichtig konsequent die Umsetzung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, DEN Asylbewerber oder DEN Flüchtling gibt es nicht. Jeder dieser Menschen hat seine eigene Geschichte, seine eigene Welt- und Wertesicht. Ihnen allen wollen wir mit Menschlichkeit, Respekt und Würde begegnen. Dass dies in unserem Landkreis verantwortungsvoll gelebt wird dafür stehen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Menschen wie Martina Högger und Dagmar Pöhland.
Frau Högger ist Mitbegründerin und Vorsitzende der Bürgerinitiative Weil wir Greiz lieben. Ursprüngliches Ziel: Die Stadt Greiz für ihre Einwohner, Besucher und Gäste attraktiv und anziehend zu gestalten und dabei den Dialog auf sachlicher und konstruktiver Ebene zu fördern.
Es ist bewundernswert, dass diese Bürgerinitiative mit Frau Högger an der Spitze, sich als eine der Ersten tapfer, ja sogar mutig den ausländerfeindlichen Parolen entgegenstellte. In der Folge um die Aktionen und Diskussionen zeichnete sie sich dadurch aus, dass sie unabhängig von parteilichen Einflüssen und Zielen in der ihr ruhigen und sachlichen Art und Weise bestrebt war, der Öffentlichkeit und den Demotouristen gleich welchen Lagers zu zeigen, dass Greiz keine Stadt ist, die Asylbewerber von vornherein ablehnt.
Sie hat Menschen ermutigt und bestärkt, mitzumachen im Bestreben miteinander, nicht übereinander zu sprechen und aufeinander zuzugehen – für einen ehrlichen, positiven Dialog. Und sie musste erleben, dass Zivilcourage auch Anfeindungen einbringen kann. Ja, Frau Högger hat wirklich Gesicht gezeigt, ohne Kapuze und Sonnenbrille.

Verehrte Gäste, täglich zeigen Menschen Mut und Tatkraft ohne dass sie dafür vordergründig nach öffentlicher Anerkennung suchen. So wie Frau Högger ist eine von diesen Menschen Frau Dagmar Pöhland. Seit mehr als 16 Jahren engagiert sich Frau Pöhland nicht nur als Geschäftsführerin im Behindertenverband für Menschen, denen es oft schwer fällt und auch oft schwer gemacht wird, ihren Alltag zu bewältigen. Das allein ein Kapitel für sich und eine Anerkennung wert. Was viele von Ihnen aber nicht wissen: Sie koordiniert seit 2002 die Sozialbetreuung der Asylbewerber in unseren Einrichtungen. Dies umfasst neben Bildungsangeboten und Kursen für Integration so alltägliche Belange wie die Organisation des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Kulturen und Religionen aber einem Schicksal: Sie alle sind Flüchtlinge mit persönlichen Erfahrungen, die wohl keiner von uns am eigenen Leib machen möchte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel ist gegenwärtig von Willkommenskultur die Rede. Wie diese vor Ort gelebt wird, das beweisen diese beiden Frauen eindrucksvoll. Hier wird nicht nur geredet, hier wird gehandelt. Und auch wenn sie nicht nach öffentlicher Anerkennung suchen, möchte ich ihnen heute Abend meinen unseren- Dank aussprechen! Dafür bitte ich jetzt Frau Högger und Frau Pöhland auf die Bühne.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Engagement für das Gemeinwohl, wie es beide Frauen zeigen, brauchen wir auch in diesem Jahr auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Das Jahr 2014 ein Jahr mit großen Jubiläen unserer Geschichte – hält erneut eine Vielzahl an Herausforderungen für jeden von uns bereit. Diesen Herausforderungen nicht nur zu begegnen, sondern sie als Ansporn und Aufgabe zu sehen, Lösungen zu entwickeln und die Zukunft aktiv zu gestalten dafür wünsche ich Ihnen und uns allen Mut, Kraft und Entschlossenheit!

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wäre eigentlich am Ende meiner Ausführungen. Trieben mich nicht Gedanken um, die musikalisch im Anschluss von unserer Vogtland-Philharmonie Greiz/Reichenbach mit dem Klavierzyklus Bilder einer Ausstellung – einer Komposition des russischen Komponisten Modest Mussorski aus dem Jahr 1874 – aufgegriffen werden.

Verehrte Gäste, ohne mich in Erklärungen zur großen Weltpolitik zu versuchen abschließend einige Gedanken zur Frage, ob die Weltordnung infolge der Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine erneut aus den Fugen zu geraten droht und ob die westliche Welt der globale Richter ist.
Hierzu ein kleiner geschichtlicher Exkurs. Bereits Zar Peter der Große, bis 1725 Kaiser des Russischen Reiches, gründete 1698 die erste offizielle russische Marinebasis am schwarzen Meer. Teile der Ukraine mit Kiew waren zu diesem Zeitpunkt bereits russisch. Den Rest erwarb Russland mit den Polnischen Teilungen. Der Krim selbst war bis 1774 ein Teil des Osmanischen Reichs. Unter Katharina II wurde sie formell am 8. April 1783 von nun an und für alle Zeiten als russisch deklariert. Die Stadt Sewastopol wurde im selben Jahr von den Russen gegründet und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte. Krimkrieg und Sowjetreich, dessen Zerfall und die unterschiedlichen Wege der ehemaligen Sowjetrepubliken hin zu einem wie auch immer- autonomen Leben müsste ich dem Geschichtsbild hinzufügen. Sie sehen, die Historie dieser Region ist nicht minder spannungsreich als unsere eigene.

Russland aber, dessen Einfluss in der Weltordnung immer mehr zu schwinden droht, dessen Nationalstolz aber ungleich größer ist als seine realen Möglichkeiten (ausgenommen die militärischen) und dessen Machtgefüge seit jeher – und noch immer – weit von unserem westlichen Demokratieverständnis abweicht, definiert seine Rolle eben aus dieser Geschichte heraus. Und die meinte es – selbst in jüngster Zeit – nicht gut mit ihm. Gerade 24 Jahre ist es her, als im einvernehmlichen Ergebnis der 2+4- Gespräche von 1990 festgelegt wurde, das die NATO an der dann gemeinsamen deutschen Ostgrenze halt macht. Was wurde aus diesem Versprechen? Und so ist es nicht verwunderlich, dass nach einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel die Mehrheit der Deutschen Verständnis für die russische Annexion der Krim hat. 54% der Bundesbürger vertraten die Ansicht diesen Anschluss zu akzeptieren. 34% halten die Kritik und die von EU und USA beschlossenen Sanktionen für übertrieben.
Erlauben Sie mir dazu bitte folgende selbstverständlich rein rethorische Frage:
Wie würden wohl die Vereinigten Staaten von Amerika reagieren wenn die Ureinwohner von Florida oder Hawaii ihr Land per Volks(gruppen)entscheid loslösen wollten? Die USA verlören zwei ihrer wichtigsten Marine-Militärbasen und noch dazu Kap Canaveral!
Soviel Demokratie wäre wohl auch dort zuviel, zumal die USA bislang keine Skrupel hatten weltweit diverse Diktaturen zu unterstützen solange ihre eigenen militärischen oder wirtschaftlichen Interessen nicht konterkarriert werden.
Und was ist mit China? Schleichend brachte es halb Afrika und dessen Ressourcen unter seine Kontrolle. Nicht per Annexion, sondern subtil mit Wirtschaftsförderung und Aufbauhilfe.

Ich meine, die westliche Welt tut gut daran, Russland Grenzen zu setzen. Sie tut ebenso gut daran dabei nicht mit zweierlei Maß zu messen und diese Grenzen klar und verlässlich zu kommunizieren.
Und bitte vergessen wir nicht, dass es für die russische Seele nichts Schlimmeres gibt, als verletzter Stolz. Auf Demütigung folgt Protest, den es richtig zu kanalisieren gilt. Partnerschaftliche Lösungen mit Bestand und Verlässlichkeit sind zu suchen. Das ist nun Aufgabe der großen Weltpolitik.

Diese aber, verehrte Gäste, liegt nicht in der Einflusssphäre einer kleinen Greizer Landrätin aus der Thüringer Provinz. Und deshalb: Hören Sie nun Musik eines russischen Komponisten, instrumentiert von einem Franzosen, das ein Stück Ukraine beschreibt: Das große Tor von Kiew.
Vielen Dank!

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Veranstaltungen Vogtlandhalle Greiz

  • Freitag, 20.10.2017 um 19:30 Uhr
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    Eine Inszenierung von the.aRter greiz e.V. Amateurtheater ist ja toll, aber wenn sich Stephan und...
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  • Sonntag, 22.10.2017 um 16:00 Uhr
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1 Kommentar

  1. Die Ansprache zum Jahresempfang des Landkreises Greiz von Frau Landrätin Schweinsburg: Ihre Ausführungen und Gedanken zur aktuellen weltpolitischen Lage im Hinblick auf die Ukraine und die Halbinsel Krim, bzw. den Umgang mit Russland dazu, muss man so absolut unterschreiben.
    Nicht nachvollziebar dabei ist aber ihre „Erkenntnis“, bzw. Bankrotterklärung, als „kleine Greizer Landrätin“ bezüglich der dazu verfehlten Politik Deutschlands und der EU, keinen Einfluss ausüben zu können! Wer, wenn nicht eine Landrätin, die übrigens der gleichen Partei angehört, wie unsere Bundeskanzlerin oder unser Bundespräsident, deren Landesregierung durch eine Ministerpräsidentin mit gleichem Parteibuch geführt wird, hätte wohl mehr Einfluss bei der Regierung, das mehrheitliche Verständnis und den offenkundigen Willen „ihres Volkes“ dazu, kund zu tun, bzw. einzufordern?
    Sollte es nicht sogar ihre Pflicht sein, die mehrheitlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geltungsbereich nach oben zu tragen und zu vertreten?
    Der „kleine“ Bürger im „demokratischen“ Rechtsstaat hat doch bezüglich der großen Politik keine Stimme, er wird als unmündig eingestuft und durch die Medien politisch eingelullt! Und schließlich wird er ja auch durch die gewählten Vertreter würdig vertreten!! Ist das so?
    Meine Forderung also an Frau Schweinsburg: Überbringen Sie Ihren Vorgesetzten, politischen Führern und Parteifreunden eine entsprechende Note der Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem Landkreis, dass es hier keine Mehrheit für die Politik von Frau Kanzlerin Merkel, als Spielball und Vasall der USA, bzw. als Zahlmeister der EU, gerade im Umgang mit Russland und Präsident Putin, zu holen gibt! Man muss überhaupt kein Freund Putins sein um zu erkennen, wessen Interessen in diesem Konflikt hier wieder vertreten werden! Überlassen Sie die Bewertung und Lösung diese gefährlichen Konfliktes eben nicht der großen Weltpolitik – mischen auch Sie sich ein! Ihre Wähler, auch gerade alle friedliebenden Menschen hier – egal welcher politischen Richtung – werden es Ihnen danken! Vielen Dank!

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