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Korrespondenz der Greizer Landrätin mit Ministerpräsident Ramelow

Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)

Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) Foto: Landratsamt Greiz

Antwortschreiben von der Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU) an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
Ihr Schreiben vom 23.03.2015 als Reaktion auf den offenen Brief vom 20.3.2015 habe ich zur Kenntnis genommen.
Leider gehen Sie jedoch nicht auf die von mir eingeforderte Unterlassung und öffentliche Richtigstellung Ihrer diskreditierenden Äußerungen zur Asylpolitik im Landkreis Greiz ein. Ihrer Aufforderung nach Nichtöffentlichkeit wird zukünftig in weiteren Themen von der Unterzeichnerin gern nachgekommen. Allerdings bleibt festzustellen, dass Sie, sehr geehrter Herr Ramelow, mit Ihren Auftritten in den bundesweit zu empfangenden Sendungen „BaB“ und „Fakt ist“ die Öffentlichkeit gesucht haben, was mich zu ebensolchem Handeln nötigte. So ist es nur folgerichtig, wenn von Ihnen eine öffentliche Richtigstellung verlangt wird.
Es ist nunmehr an der Zeit, dass Sie als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen sich dazu positionieren, damit die in Ihrem Antwortschreiben erwünschte Rückkehr zur Sachlichkeit und Fairness nicht zu politischen Worthülsen verkommen.
Ein Mensch mit Charakter, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist einsichtig, wenn er einen offensichtlichen Fehler gemacht hat und es zeugt von Charakterstärke, solche Fehler zuzugeben.
In Erwartung einer entsprechenden Reaktion Ihrerseits verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
gez. Martina Schweinsburg


Schreiben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an die Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU)

Sehr geehrte Frau Landrätin,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens und darf Ihnen dazu mitteilen, dass ich weder Pressekonferenzen noch —mitteilungen für geeignet halte, eine lösungsorientierte Debatte zu garantieren. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicherlich dazu geeignet, die jeweiligen Standpunkte vorzustellen, zum Ausräumen sensibler Problemlagen jedoch eher nicht. Ich freue mich aber, dass der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Herr Frank Roßner, sich mit dem Landkreistag über praktikable Lösungswege verständigt hat. Ich freue mich auch, dass im Landkreis Greiz damit die Voraussetzungen verbessert werden können, flexibler auf die Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Herr Roßner hat mir versichert, dass man auch zur Problematik Beschaffung und Ausschreibung in den kommenden Tagen einen gedeihlichen Lösungsvorschlag unterbreiten wolle.
Diese und ähnliche Problemlagen lassen sich im persönlichen Gespräch einfach und zielführend lösen. Ich hatte dies in meinen Ausführungen vor dem Landkreistag ausdrücklich zugesagt und fühle mich an meine Aussagen gebunden.
Unzutreffend ist allerdings, dass die Problemlagen durch den Winterabschiebestopp der Landesregierung in unzumutbarer Weise für die Landkreise verschärft wurden. Die reale Zahl der von dieser humanitären Maßnahme betroffenen Menschen liegt für ganz Thüringen unter 200 konkreter Personen und liegt prozentual im Durchschnitt aller Bundesländer. Rein zahlenmäßig kann diese Personengruppe in allen Thüringer Landkreisen nicht zu einer signifikanten Verschärfung geführt haben.
Allein der aktuelle Rückgang bestimmter Flüchtlingsgruppen schafft da mehr Entlastung. Unser massives Bemühen, die Landeserstaufnahmekapazitäten deutlich auszubauen, würde in der Umsetzung dazu führen, dass wir die gemeinsamen Herausforderungen besser bewältigen können. Hier würde uns eine aktive Unterstützung der Landkreise sehr helfen.
In den letzten Tagen hatte ich Gelegenheit mit vielen Ihrer Kollegen Landrätinnen und Landräte persönlich im Gespräch sein zu können. Dies bekräftigt mein Gefühl, dass die Landesregierung aktiv aus dem Kreise der Landräte unterstützt wird.
Ich beende hoffnungsfroh diesen Brief mit Ihren Worten, dass eine Rückkehr zu Sachlichkeit und Fairness der Debatte gut tun würde. Das liegt in unser aller Verantwortung. Deswegen werden Sie sicher auch nichts dagegen haben, wenn ich Ihren offenen Brief und mein Antwortschreiben an die anderen Thüringer Landrätinnen und Landräte sowie Herrn Budde vom Thüringischen Landkreistag zur Kenntnis gebe.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow

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