Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
hiermit bestätige Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom 21. April 2015.
Leider habe ich auch diesmal vergeblich nach der Richtigstellung Ihrer öffentlich gemachten Äußerung die Berufsschule in Gera-Liebschwitz betreffend gesucht. Zwar erläutern Sie, wie Sie was meinten, doch das ändert nichts an der den Landkreis Greiz und meine Person diskreditierenden Falschaussage, die Sie wiederholt in den Medien getätigt haben. Stattdessen wiederholen Sie die nicht zutreffende Behauptung, dass ich den gewünschten vorläufigen Aufnahmestopp öffentlich gemacht habe. Mein diesbezügliches schriftliches Ersuchen war ausnahmslos behördenintern an den zuständigen Referatsleiter im Landesverwaltungsamt gerichtet, die Information an die Presse wurde aus diesem Bereich gegeben. Eine entsprechende Quellenstudie sei Ihnen ausdrücklich empfohlen.
Zudem legen Ihre im Schreiben vom 21. April gemachten Vorschläge der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften hinsichtlich der Unterbringung von Asylantragstellern aus meiner Sicht erneut die Vermutung nahe, dass Ihnen die Gesetzlichkeiten von Bund und Land, die unser Handeln bestimmen, nicht voll umfänglich geläufig sind.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seien Sie versichert, dass der Landkreis Greiz und ich als sein gesetzlicher Vertreter alle Anstrengungen unternehmen, den Flüchtlingen eine angemessene und den rechtlichen Vorgaben entsprechende Unterbringung zu bieten. Für uns war und ist die Flüchtlingsunterbringung niemals „ein Spielball im politischen Wettbewerb“, diese Unterstellung weise ich mit aller Vehemenz zurück.
Doch wir klären die Probleme nicht, wenn wir die Augen vor den tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten verschließen. Es muss erlaubt sein, diese (Sach-)Probleme zu thematisieren, ohne stigmatisiert zu werden. Nur so werden wir in der Sache eine Lösung finden. Dass wir dies nicht erreicht haben, ist umso enttäuschender, da unser erstes Treffen im Thüringischen Landkreistag in mir durchaus die Hoffnung auf ein konstruktives sachorientiertes Miteinander weckte.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehe ich eine weitere Korrespondenz weder als sinnvoll noch als Ziel führend an. Allerdings bin ich gern bereit, diese Meinung zu revidieren, sollten sich Ihrerseits neue Einsichten und Erkenntnisse ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Schweinsburg