BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knicken bei Finanzierung freier Schulen ein

Koalition bricht Wahlversprechen gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft
ERFURT. Wie befürchtet, begeht die rot-rot-grüne Koalition bei der Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft den nächsten Wortbruch. Verständigte man sich im Koalitionsvertrag noch darauf, dass die Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2015 mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen, so schrumpfte dieser Betrag mit der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss bereits auf sieben Millionen Euro zusammen. Die Koalition brüstet sich im Nachgang damit, zwölf Millionen mehr im Jahr 2015 bereitzustellen. In Wahrheit werden diese jedoch nicht –wie versprochen- zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern unter Einberechnung der ohnehin jährlichen Kostensteigerungen von fünf Millionen Euro aufgrund steigender Schülerzahlen ausgereicht.
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, erklärte dazu heute in Erfurt: „Mit dieser Vereinbarung bricht die Koalition eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Ich bedaure, dass sich die Grünen innerhalb der Koalition nicht durchsetzen konnten. Sie hatten schließlich mit ihrer Klage gegen die Kürzungen durch das SPD-geführte Kultusministerium im Jahr 2010 den Stein für eine Verbesserung der Finanzierung erst ins Rollen gebracht.“
Auch die versprochenen jährlichen Steigerungsraten im Finanzierungsmodell der Koalition bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Sie sollten ursprünglich die jährlichen Kostenaufwüchse durch Tarifsteigerungen und Inflation ausgleichen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wäre hierzu eine jährliche Erhöhung von ungefähr drei Prozent notwendig. „Mit der jetzt vereinbarten Steigerung von 0,25 Prozent werden die Schulen am langen Arm verhungern gelassen. Das ist keinesfalls eine zukunftssichere und auskömmliche Finanzierung, sondern eher ein Sterben auf Raten“, so Tischner. Mit einer derart geringen jährlichen Steigerung werden die Schulen erhebliche Probleme haben, die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für ihre Lehrer umzusetzen. Dadurch werden sie auch bei der Personalgewinnung erheblich benachteiligt.
Freie Schulen sind wichtiger Bestandteil der pluralen Thüringer Bildungslandschaft. Sie bieten vielfältige Angebote für unterschiedlichste Bildungsadressaten. Christian Tischner verweist zudem darauf: „Was Rot-Rot-Grün nun vorschlägt greift erheblich in die pädagogische Arbeit der Freien Schulen ein und benachteiligt diese gegenüber dem staatlichen Schulsystem existenziell.“
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen eigenen Gesetzentwurf in die Debatte eingebracht, der tatsächlich eine verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sicherstellt. Darin enthalten ist unter anderem ein Kostenaufwuchs von 17,5 Millionen Euro (ohne Anrechnung der steigenden Schülerzahlen) sowie eine jährliche Progression von drei Prozent.
Pressemitteilung MdL Christian Tischner (CDU) @12.03.2015