Landtagsmitglied Christian Tischner (CDU) zum Thema Machtspiele, Spiegelfechterei und Kragen-Landkreise
GREIZ. „Es zeugt vom politischen Totalausfall, wenn eine Landrätin von außen die Zerschlagung eines erfolgreichen Nachbarlandkreises anregt, um eigene Machtspiele abzusichern“, findet der Landtagsabgeordnete Christian Tischner (CDU).
Dass sich Michaele Sojka (Die Linke) bei ihren Plänen, das Altenburger Land mit dem Saale-Holzland-Kreis zu vereinigen, auf die historischen Gebiete einstiger Monarchien beruft, belegt aus seiner Sicht das Fehlen von überzeugenden Argumenten für eine Gebietsveränderung der Landkreise. Im Übrigen gibt es in der langen Geschichte von Mitteldeutschland immer irgendeine Aufteilung des Landes, die jedwede noch so durchschaubaren Vorschläge stützt, argumentiert Christian Tischner.
Die Politikerin der Linken träumt von einer „Landbrücke“ durch den Landkreis Greiz, der dann – so ganz nebenbei zerschlagen und damit eine Ernst zu nehmende politische Konkurrentin aus dem Rennen genommen wäre. Wenn Ministerpräsident Ramelow Kragen-Gemeinden ablehnt und maßgebliche linke Politiker Landbrücken fordern, zeigt das erneut die Unstimmigkeiten in der gesamten Gebietsreformdebatte. „Dass Frau Sojka die Kreisfreiheit von Gera mit ihrem Vorschlag erhalten will, ist das einzig Kluge, hierfür sollte sie bei ihren Genossen glaubhaft werben“, so Tischner.
Landrätin Sojka missachte die regionale Verbundenheit und die gute Entwicklung der Ostthüringer Landkreise. Ganz zu schweigen von der nicht vorhandenen Loyalität zu Amtskollegen, so der Ostthüringer Landtagsabgeordnete. Die Linke sollte lieber auf die Menschen vor Ort hören als Planspiele auszuhecken, die die Einwohner ebenso wie Investoren verunsichern. Es sind die gemeinsam geschaffenen und gelebten Strukturen, die die Menschen in der Region verbinden.
Nicht zuletzt belegt die sehr gute Resonanz auf das Volksbegehren gegen die Gebietsreform, dass die geplante Auflösung der Landkreise an den Menschen vorbei geht. Die Bewohner des ländlichen Raums wollen überschaubare Strukturen, in denen die Selbstverwaltung der Gemeinden und das Ehrenamt mit der Vereinsarbeit funktioniert: “Es ist unanständig, gut aufgestellte Landkreise per Federstrich infrage zu stellen”.
Pressemitteilung MdL Christian Tischner @31.08.2016