Der Haushalt steht

Mit Verspätung wurde am Mittwoch mit 16:12 Stimmen der Haushaltsplan für die Stadt Greiz beschlossen

Greiz. Zu seiner jüngsten Stadtratssitzung wurde am Mittwochabend im Rathaus der Haushaltsplan für das Jahr 2012 beschlossen. 16 Stadträte stimmten dafür, während die IWA- und Die-Linke-Fraktion sowie der parteilose Peter Nürnberger dagegen stimmten. Zuvor hatte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) noch einmal ausführlich die Gründe dargelegt, weshalb der Haushalt erst Ende Mai diskutiert und beschlossen werden kann. Es sei eine „schwere Situation bei der Aufstellung gewesen, so Grüner. Im „Normalfall“ stimme man im Dezember bereits darüber ab, doch durch die sich „ständig wechselnden Zahlenwerte im Rahmen der Schlüsselzuweisungen aus Erfurt“ sei es nicht früher möglich gewesen. So habe man seit Beginn des Jahres eine vorläufige Haushaltführung praktiziert, in der alle Pflichtaufgaben – wie Betreibung von Kindertagesstätten, Weiterführung von Baumaßnahmen und Lohnzahlungen – erfüllt wurden. Um die Kürzungen aus Erfurt nicht real werden zu lassen habe man viele Aktionen durchgeführt und wo es nur ging, den Rotstift angesetzt, so Grüner. Die Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 300 auf 340 v.H. müsse nach Jahren der Konstanz nun vollzogen werden. In den 7,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisung sind beträchtliche Summen nicht mehr enthalten, wie Gerd Grüner wissen ließ. Am 17. Februar habe man den Haushalt mit den verfügbaren Unterlagen an die Ausschüsse und Ortsteil-Bürgermeister übergeben, um ihn am 9. Mai dem Hauptausschuss vorzulegen.

Jens Geißler (IWA) monierte, jahrelang von einem gut aufgestellten Haushalt gehört zu haben. Die jetzige Erhöhung der Gewerbesteuer sei ein Schlag ins Gesicht aller Gewerbetreibenden, vor allem, weil die Gewerbesteuer ein Kriterium für den Gewerbestandort Greiz sei. Mögliche Investoren würden somit keine guten Umfeldbedingungen vorfinden. Man könne nicht immer die Bösen in Erfurt für alles verantwortlich machen. Die Ablehnung des Haushaltes sei für seine Fraktion selbstverständlich. Harald Jatho, Fraktionsvorsitzender der SPD, würdigte die respektvolle Leistung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, diesen Haushaltsplan vorzulegen. So sei die Leistungsfähigkeit der Stadt Greiz unter Beweis gestellt worden. Stolz mache ihn zudem, dass die Elternbeiträge der Greizer Kitas zu den niedrigsten im Umkreis gehören und bat um Zustimmung für den Haushaltsplan. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Greizer Stadtrat, Jürgen Frantz unterstrich, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt sei, sondern ein ausgewogener. Er stellte in Aussicht, in diesem Jahr eine Stelle für Tourismus und Wirtschaft zu schaffen. Natürlich sei die Erhöhung der Gewerbesteuer ein Wermutstropfen, doch stimme man als Fraktion dem Haushalt zu. Wir wollen eine kontinuierliche Haushaltpolitik durchführen, so Frantz. Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der Linken, gratulierte zunächst Gerd Grüner zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Greiz. Was ihm allerdings ein Problem bereite: die Pro-Kopf-Verschuldung in Greiz in Höhe von etwa 1000 Euro sei ihm einfach zu hoch und man müsse alle Möglichkeiten zum Sparen nutzen. Daher habe seine Fraktion zwei Anträge eingereicht: zum einen, den Zuschuss für den Stadtmarketingverein und die anlässlich der 800-Jahrfeier gegründeten Stadtmarketing GmbH in Höhe von 36000 Euro zu streichen und zum zweiten, in Zeiten klammer Kassen die geplante Kindertagesstätte in der Neustadt (veranschlagt: 265000 Euro) nicht zu bauen. Mit 13 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen und drei Ja-Stimmen wurde der erste Antrag abgelehnt; der zweite mit 17 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen und drei Ja-Stimmen ebenfalls.

Antje-Gesine Marsch @30.05.2012

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