DGB, Buntes Bündnis Greiz und mobit luden zur Podiumsdiskussion in die Vogtlandhalle Greiz ein

DGB, Buntes Bündnis Greiz und mobit luden zur Podiumsdiskussion ein
Zu einer Diskussionsrunde luden der DGB, das Bunte Bündnis Greiz und mobit in die Vogtlandhalle ein. Hier im Bild Gerd Grüner, Martina Schweinsburg und Sandro Witt

In den Konferenzraum der Vogtlandhalle luden am Montagabend Sandro Witt vom DGB Ostthüringen sowie Fabian Wagner und Mikis Rieb von der Mobilen Beratung in Thüringen „Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ mobit ein.

GREIZ. Ihr Kommen hatten auch die Landrats- bzw. Bürgermeisterkandidaten Martina Schweinsburg (CDU), Joachim Brock (FDP), Ines Zipfel (Die Linke) und Dr. Jörg Geißler (IWA) sowie Gerd Grüner (SPD), Detlef Zietan (IWA) und Christian Wächter (Die Linke) zugesagt, um sich im Vorfeld der Kommunalwahlen den Interessierten vorzustellen. Bereits vor Wochen hatte Gewerkschafter Witt den Kandidaten eine Anzahl von Fragen zugeschickt, die schriftlich beantwortet und auf der Webseite www.thueringen.dgb.de veröffentlicht wurden.
Den Auftakt der Veranstaltung gestaltete Fabian Wagner mit einem Kurzvortrag über Nazis in Parlamenten (Projekt NIP). Zwar monierte Landrätin Martina Schweinsburg, sie sei nicht gekommen, um eine Power-Point-Präsentation zu sehen, doch der Vortrag wurde dem Abend vorangestellt, um anschließend in die Frage-Runde einzusteigen. Wie Wagner informierte, seien seit der letzten Wahl am 7. Juni 2009 in Thüringen 25 Mandatsträger Mitglied der NPD. Nach Meinung von Ines Zipfel würde mit dem Thema Rechtsextremismus oft recht locker umgegangen und es bestünde immenser Nachholbedarf an Informationen. Dr. Jörg Geißler nannte Perspektivlosigkeit als Hauptgrund dafür, dass sich gerade Jugendliche vom rechten Gedankengut infizieren ließen. Joachim Brock sagte, dass Nationalsozialismus der größte Schaden der Menschheit sei und der Staat alles tun müsse, dass diese Denkweise keinen Fuß fassen kann. Martina Schweinsburg mahnte zu Sachlichkeit: Man muss es nüchtern sehen. Seit Antritt ihrer Amtszeit (1994) habe sich die Prozentzahl der NPD-Wähler im Limit von 3,4 bis 3,6 Prozent eingepegelt.
Dass auch im Kreistag zwei Mandatsträger der NPD vertreten sind, sei keine Wertsteigerung: Die beiden sitzen in der letzten Reihe und sagen nichts. Ihr Ziel sei es, jungen Leuten unter optimalen Lernbedingungen eine Zukunft zu bieten. 160 Betriebe des Landkreises würden mit den Schulen zusammenarbeiten und eine gute Perspektive in puncto Ausbildung geben. Dass im Greizer Stadtrat ein NPD-Mandatsträger sitze, sei einer unheiligen Allianz beim Abstimmungsprocedere zuzuschreiben, als im Jahr 2006 im ältestenrat Antrag gestellt wurde, die NPD in der lokalen Politik nicht zu akzeptieren. SPD und CDU seien dafür gewesen, die restlichen Fraktionen hätten die Resolution nicht unterschrieben. Sich eindeutig zu positionieren, sei schließlich auch ein moralisches Problem, wie Grüner unterstrich. Detlef Zietan nannte den Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Doch sollten wir diese Herrschaften nicht noch großreden, mahnte er in die Runde. Christian Wächter wurde vor drei Jahren das erste Mal mit rechter Gewalt konfrontiert, als die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros eingeschlagen wurde. Ja, wir haben hier ein Problem mit gewaltbereiter Jugend und der Übergriff auf die Konzertgäste beim Park-und Schlossfest im Vorjahr sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Kritik übte er am Greizer Runden Tisch, weil zu diesem Thema noch kein Statement abgesetzt wurde. Eine Frage an die Kandidaten die zum Teil unbeantwortet blieb – stellte Stephan Marek: Wo waren Sie in den letzten Jahren, als wir in Dresden oder Gera gegen Rechts demonstrierten? Oder die Veranstaltung Rock für ein buntes Vogtland organisierten?
Die NPD als Wahlkampfthema zu benutzen, kritisierte Dr. Jörg Geißler scharf. Wie aber bringt man die 3,4 Prozent der Rechtswähler weg, wollte Sandro Witt von den Kandidaten wissen. Bildung ist die beste Waffe, warf Joachim Brock in die Waagschale. Rückgrat auch am Biertisch zu zeigen und nicht wegzuhören, riet Bürgermeister Gerd Grüner. Schließlich würden auch Sportvereine oder Feuerwehren von Rechtsextremen unterwandert. Martina Schweinsburg brachte zum Ausdruck, sich lieber um die restlichen 96,4 Prozent kümmern zu wollen. Eine Strukturbedrohung sieht Christian Wächter im Abbau der Jugendsozialarbeit. Zu wenig Personal sei in den Jugendclubs und auf der Straße tätig. Auch setze man die Prioritäten falsch; investiere zu viel in die Sportvereine. Im Übrigen hätten die Besten die Stadt Greiz längst verlassen. Das ließ Ines Wartenberg (SPD) so nicht im Raume stehen. Man könne die unterschiedliche Jugendarbeit nicht gegeneinander aufwiegen. Sie lobte das ehrenamtliche Engagement der in der Jugendarbeit Tätigen und fragte im Umkehrschluss, ob nur die Dummen hiergeblieben seien. Nein, er sei auch intelligent und nach Greiz gezogen, konterte Wächter.

Antje-Gesine Marsch @27.03.2012

 

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1 Kommentar zu DGB, Buntes Bündnis Greiz und mobit luden zur Podiumsdiskussion in die Vogtlandhalle Greiz ein

  1. 1. Verwundert mich die Diskussion von Herr Grüner, ob ein NPD-Mitglied im Stadtrat sitzen darf oder nicht. Das muss woanders geklärt werden, wofür ich gern meine Stimme geben würde. Die SPD war lang genug in Regierungsverantwortung und hätte dies auf dem Weg bringen können.
    2. Ist es bekannt, dass die Greizer SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion (eigentlich denke ich nur Herr Frantz) immer einer Meinung sind, auch wenn es nicht richtig ist.
    3. Finde ich, durch solche Diskussionen bekommen die Rechten immer wieder Gehör und finde die Argumente von Dr. Geißler, Herr Zietan und Herrn Brock zielführend. Ich muß aber auch Herrn Wächter zustimmen. Statt Jugendarbeit zu fördern, stocken wir das Landratsamt auf und das in einer Region, die bis 2030 nochmals fast 30% der Einwohner verliert!
    4. Wenn in Greiz und in Landkreis alles in Ordnung wäre, wie es uns immer gesagt wird, wäre bei Kommunalwahlen wie in Bayern, der Stimmenanteil der Rechten um 1%, also genauso unbedeutend wie diese ewig gestrigen selbst sind.
    5. Sollte man sich den eigentlichen Aufgaben stellen. Laut eine Studie aus 2011 belegt der Landkreis Greiz bei 393 untersuchten Landkreisen Platz 360. Seit 1994 gab es in Greiz keine größere Neuansiedlung, an der die Stadt oder deren Wirtschaftsförderer aktiv beteiligt waren. Wenn Menschen im Arbeitsleben stehen, konsumieren sie nicht nur, aus ihnen entstehen in der Regel gesellschaftsfähige Familien. Braunes Gedankengut findet erst gar nicht den notwendigen keimfähigen Boden!!!

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