Gebühr, Steuer oder Beitrag?

Fürstliche Schloss und Residenzstadt Greiz 2016
Am Vorabend des Heiligen Abends 2016: Blick elsterabwärts zur Friedensbrücke, Sparkasse, Stadtmühle und zum Oberen Schloss.

Das Land Thüringen plant seine Bürger durch eine Wasserentnahmegebühr zu sparsamen Umgang mit Wasser anzuregen

GREIZ. Man muss unserer Landesregierung zugutehalten, die Wasserentnahmegebühr nicht schon wie geplant 1998 erhoben zu haben. Sie hat sie auch nicht erfunden. In anderen Bundesländern gibt es sie schon seit Jahren. Irgendwie steckt die EU dahinter und in Vasallentreue macht man halt irgendwie mit, man ist ja schließlich gezwungen. Vielleicht soll auch einfach nur die Haushaltslage verbessert werden.

Was steckt eigentlich dahinter?

Wer Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezieht, Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet, Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet ,…wird zur Kasse gebeten. Wer z.B. beim Häuslebau das Grundwasser in der Baugrube abpumpt, macht aus hochwertigem Grundwasser minderwertiges Oberflächenwasser und muß blechen. Und falls sie in ihrem Grundstück über einen Brunnen verfügen und das Wasser zum Beleben der Gurken, Tomaten oder Blumen ver(sch)wenden,   sind sie dran! Unsere TAWEG ist als Dienstleister ebenfalls dran.

Wie das konkret in Thüringen aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Vertrauen wir aktuellen Rundfunkmeldungen sollen es 8 Cent je Kubikmeter werden. Das führe bei Trinkwasser zu einer Erhöhung von 10%. Die regionalen Trinkwasserverbände werden das – vielleicht in unterschiedlicher Höhe an die Verbraucher weiterleiten.

Die IHK Reutlingen verweist übrigens auf ihrer Internetseite auf nicht zu unterschätzende Aspekte hin: Das Grundwasser steigt, die Kanäle trocknen aus
Wasser, an der falschen Stelle gespart, kann gravierende Folgen haben. In manchen Regionen Deutschlands ist der Grundwasserstand so hoch, dass statt einer Wasserentnahmegebühr eher ein Wasserentnahmebonus gezahlt werden müsste. Steigendes Grundwasser wird hier für Bauen, Wohnen und Arbeiten zum Risiko. Nasse Keller, defekte Infrastruktur und feuchte Bauwerke sind beispielsweise in vielen Teilen Sachsen-Anhalts und Berlins ein ernstes Problem. Umgekehrt werden die durch Rückgang der Einwohnerzahlen schwächer genutzten Abwasserkanäle durch Anreize zum Wassersparen weiter ausgetrocknet. Gestank und die Entwicklung von Krankheitskeimen sind die Folge. Am Ende müssen sie dann von der Kommune gespült werden, um funktionsfähig zu bleiben! Und das ist teuer.

Aber wie gesagt, es ist ja noch in Planung. Fragen Sie doch einfach Ihren Landtagsabgeordneten. Hier ein paar Abgeordnete, die Sie unter http://www.thueringer-landtag.de/landtag/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/sitzordnung/ hierzu befragen können:

Volker Emde (CDU, Wahlkreis 39, Greiz I, Direktmandat)
Horst Krause (CDU, Wahlkreis 40, Greiz II, Direktmandat)
Birgit Dietzel (CDU, Landesliste)
Diana Skibbe (Die Linke, Landesliste, Mandatsnachfolger)
Dirk Bergner (FDP, Landesliste)
Wolfgang Lemb (SPD, Landesliste)
Heike Taubert (SPD, Landesliste)

Und nun noch ein Tip. Das Grundwasser ist das wertvollste Wasser. Oberflächenwasser ist schon geringwertiger. Regen und Schnee ist dann wohl nichts. Also Riesengrundstücke kaufen (flach, nichtbergig), auf viel Regen und Schnee hoffen. Wenn der Niederschlag auf die Erde fällt wird er zu höherwertigem Oberflächenwasser und beim Eindringen und Versickern ins Erdreich zu Grundwasser. Und dann machen wir Kohle ohne Ende!

Günter Stuchlik @03.08.2012

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2 Kommentare zu Gebühr, Steuer oder Beitrag?

  1. Bringen wir es doch auf den Punkt: Dieser Staat ist pleite. Er verhält sich nur geschickter als Griechenland. Die Schaumweinsteuer wurde z.B. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine „erfunden“. Weder haben wir noch einen Kaiser noch eine Kriegsmarine. Aber die (sehr aufwändige und kaum ertragsstarke) Schaumweinsteuer gibt es immer noch. Schließlich beteiligen wir uns ja überall an Kriegen, das kostet.

    Die Straßenausbaubeiträge werden im ThürKAG mit dem besonderen Vorteil des Grundstückseigentümers begründet, weshalb er allein den (nicht umlagefähigen) Beitrag zu zahlen hat. Welcher wirtschaftliche Vorteil wäre das? In Greiz gibt es kein einziges Beispiel, wo nach einer TAWEG-/Straßenbaumaßnahme der Grundstückswert eines Grundstückes gestiegen wäre. Zumal die Straße zumeist in den Jahren/Jahrzenten zuvor verlotterte, d.h. der Straßenbaulastträger (Stadt Greiz) seinen Unterhaltspflichten nicht nachkam. Inzwischen erfindet man in Greiz die Sportart „Müll weit tragen“ getreu dem Motto: „Jederman an jedem Ort, mehrmals in der Woche Sport“. Coole Idee unserer Stadtväter, die Tragfähigkeit der Straßen jahrzehnetlang zu ignorieren und dafür lieber 700 T€‚¬ jährlich für die Vogtlandhalle auszugeben, oder? Schließlich kann man sich dann gleich noch das Reha-Programm gegen Adipositas an die Brust heften.

    Bei Wasser hat es Herr Stuchlik schon prima auf den Punkt gebracht: in den 90-iger Jahren verdienten sich Architekten mit überdimensionierten Kläranlage dumm und dämlich. Das muss unterhalten werden- und dafür zahlt brav der deutsche Michel, ohne zu fragen. Obwohl es schon damals Bevölkerungsprognosen gab und Rechtsprechung gibt, dass Überkapazitäten eben nicht umlagefähig sind. Das Wasser sparen kann die beschriebenen Folgen haben. Ressourcenverschwendung will ich hier nicht das Wort reden. Aber man kann sich auch kaputt sparen. Wie z.B. bei Kanalsystemen, die selbst im Trennsystem einen Mindestdurchfluss brauchen.

    Torsten Röder

  2. Geschickt. Unter dem Vorwand, die Bürger zu mehr Wassersparenanzuregen, erhöht das Land den Wasserpreis. Wenigstens rücken die politischen Akteure mittlerweile davon ab, den Verbraucher als Sündenbock ins Licht zu rücken. Jetzt wird die Preiserhöhung mit einem Aufruf gerechtfertigt. Starker Move. Muss ich schon zugeben…

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