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Greizer Landrätin: Wir vollstrecken nicht!

Greizer Landrätin: Wir vollstrecken nicht!
Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) – hier bei ihrer Festrede zum Jahresempfang 2013 – wehrt sich gegen Unterstellungen der TLZ.
GREIZ. Mit Empörung hat die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) auf einen Pressebericht vom 9. Oktober reagiert (TLZ: Tabubruch` in Thüringen), wonach der Landkreis Greiz Zwangsvollstreckungen gegen kreisangehörige Städte und/oder Gemeinden eingeleitet habe. Diese Behauptung weise ich mit aller Schärfe zurück. Wir vollstrecken nicht, stellt Martina Schweinsburg unmissverständlich klar. Wir die Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sind eine kommunale Familie. Wir sitzen, was die Finanzen angeht in einem Boot. Wenn Landkreise aus eigener Finanznot heraus zu solchen Schritten gezwungen werden, habe ich das nicht zu bewerten. Es ist für mich nur ein weiteres Indiz dafür, dass der Freistaat Thüringen seine Finanzpolitik gegenüber den Kommunalen kritisch hinterfragen muss. Denn der Freistaat Thüringen, das sind die Menschen in den Gemeinden und Städten. Und unser Freistaat ist nur so stark, wie seine Gemeinden, Städte und Landkreise es sind.“
Pressemitteilung Landratsamt Greiz @10.10.2013

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