Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) Foto: Landratsamt Greiz

Statement der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg zum TLZ-Beitrag „Für 1000 Euro muss in Greiz eine Wohnung zu finden sein“ (TLZ vom 06.03.2015)

GREIZ. Mit großem Unverständnis reagiert die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) auf die Äußerung des Thüringer Ministerpräsidenten, dass in Greiz für 1000 Euro eine Wohnung zu finden sein muss. „Das ist platter Populismus“, empört sich Martina Schweinsburg.

„Herr Ramelow verkennt die Situation oder blendet sie bewusst aus“, so Frau Schweinsburg. Denn es gehe nicht darum, leeren Wohnraum zu finden, sondern darum, dass für die Flüchtlinge komplett ausgestattete Wohnungen bereitzustellen sind. „Dabei haben wir uns an die Thüringer Gesetzlichkeiten zu halten, was wiederum bedeutet, dass diese Leistungen auszuschreiben sind. Das ist erfolgt, das Verfahren läuft“, macht die Greizer Landrätin klar und stellt sich vor ihre Mitarbeiter, „die alle sehr engagiert und unter Hochdruck arbeiten, um den wirklichen Flüchtlingen aus den Krisengebieten angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis hat in diesem Jahr bereits mehr Asylsuchende aufgenommen als er müsste.“
Martina Schweinsburg verweist zudem auf das politische Schicksal ihrer ehemaligen Amtskollegin in Saalfeld-Rudolstadt, die einst versucht hatte unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben Mobiliar anzuschaffen und dafür „politisch und öffentlich gesteinigt wurde“.

Den Engpass bei den Unterkünften hat nach Meinung der Greizer Landrätin das rot-rot-grüne Regierungsbündnis durch den verordneten Winter-Abschiebestopp noch verschärft, „denn zuletzt waren zirka die Hälfte der Unterkunftsuchenden aus als sicher eingestuften Staaten, insbesondere aus der Balkanregion. Wenn das Land solch eine Entscheidung trifft, muss es auch die Voraussetzungen für deren Umsetzung schaffen“, so Martina Schweinsburg weiter.

„Herr Ramelow hat selbst sehr treffend festgestellt, dass in der Lösung der Flüchtlingsproblematik ein Gegeneinander gar nichts bringt. Deshalb erwarte ich auch von ihm einen fairen, sauberen und sachlichen Umgang mit den Landkreisen. Es ist nicht zielführend unter dem völligen Verkennen der Tatsachen vermeintliche oder echte Feindbilder zu pflegen, denn das erschwert eine gemeinsame Suche nach Lösungen unnötig. Das Thema ist zu ernst und zu komplex, als das man es mit flapsigen Bemerkungen abtun kann“, so Martina Schweinsburg abschließend.

Pressemitteilung Landratsamt Greiz @09.03.2015