Greizer Stadtrat vertagt Beschlussfassung, bis ein Vertreter des Thüringer Innenministeriums in Greiz vorgesprochen hat
GREIZ. Die Freiwilligkeitsphase der sogenannten Funktional-, Verwaltungs – und Gebietsreform zu nutzen, dazu Gespräche mit allen in Thüringen angrenzenden Gemeinden zwecks Zusammenschluss bzw. Eingemeindung zu führen, und so den Status der Kreisstadt Greiz zu stärken, sah eine Beschlussvorlage der Partei Die Linke vor, die den Bürgermeister der Stadt Greiz beauftragen soll, hierzu aktiv zu werden.
Zudem sollen die im Ergebnis der Nutzung der Freiwilligkeitsphase von der Landesregierung bereitsgestellten Mittel von bis zu einer Million zur Stärkung der neu hinzukommenden Gemeinden eingesetzt werden.
Dass man sich „territorial vergrößern“ müsse, führte Linken-Fraktionschef Holger Steiniger an. Mit Blick auf die Gemeinde Langenwetzendorf habe man zudem mit Kai Dittmann einen Greizer CDU-Bürgermeisterkandidaten für das Jahr 2018 – ebenso mit Petra Pampel, Bürgermeisterin der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf eine Kandidatin der IWA.
Ines Wartenberg (SPD) stellte einen Ergänzungsantrag, der die Gemeinden und Städt punktuell benennt und schlug Neumühle, Zeulenroda-Triebes. Mohlsdorf-Teichwolframsdorf und Langenwetzendorf vor. „Zeitliche Klarheit trotz der bestehenden Unklarheiten zu schaffen“, sei dabei wichtig. Freiwillige Fusionen müssten „auf den Prüfstand.“ Sie schlug zudem vor, in einer der nächsten nichtöffentlichen Sitzungen des Greizer Stadtrates einen Vertreter des Thüringer Innenministeriums einzuladen, der zu dieser Thematik spricht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tischner äußerte, dass diese Vorlage dem Stadtratsbeschluss widerspreche, den das Gremium zur letzten Sitzung mehrheitlich fasste. Viel mehr entlarve dies die „wahren Absichten der Linken“. „Den Linken geht es nicht um Freiwilligkeit“, so Tischner. Eher ginge man von einem Großkreis aus, in dem sich Greiz als Kreisstadt behaupten müsse. „Gutes Miteinander mit den Nachbarn gelingt nur auf Augenhöhe und Partnerschaft“, betonte der CDU-Fraktionschef. „Dafür werden wir keinen Persilschein ausfüllen; das ist Augenwischerei.“
Ob es bereits Statement oder Gespräche gab, wollte IWA-Fraktionschef Jens Geißler wissen.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) entgegenete, dass er bereits im Thüringer Innenministerium vorgesprochen habe. Dort habe man auf das Vorschaltgesetz verwiesen. Das werfe die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre abzuwarten, was das Verfassungsgericht dazu entscheidet. „Vielleicht kommt es ganz anders“, so Grüner.
Der Antrag von Ines Wartenberg, die Gemeinden und Städte zu präzisieren, wurde daraufhin mit 3 Enthaltungen, 9 Nein-Stimmen und 16 Ja-Stimmen angenommen. Dass man den Versuch unternehme, einen Vertreter des Innenministers nach Greiz einzuladen, wurde mit sieben Enthaltungen und 21 Ja-Stimmen beschlossen. Den Beschluss zurückzustellen, bis das Gespräch stattgefunden hat, wie es Bürgermeister Grüner vorschlug, wurde mit 7 Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Antje-Gesine Marsch @07.03.2017