Momentaufnahmen der Stadt Greiz 2014Greizer Rathaus.

Grund-und Gewerbesteuer sowie Friedhofsgebührensatzung standen dabei im Mittelpunkt

GREIZ. Am Mittwoch traf sich im großen Rathaussaal der Stadtrat der Stadt Greiz. Anwesend waren 28 Räte und der Bürgermeister – entschuldigt waren Holger Wittig (CDU) und Michael Kniebel (IWA).

Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite

Mit neun Enthaltungen und 20 Ja-Stimmen wurde die Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite auf 5,2 Mio. Euro beschlossen. Dieser Betrag ist jährlich festzusetzen. Bislang wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 nicht beschlossen – bis zu deren Erlass richte man sich nach dem 2013/14er Haushalt, so Bürgermeister Gerd Grüner (SPD). Danach sei eine Kreditaufnahme bis zu einem Betrag von 4 Mio. Euro möglich. Ausgehend von der Haushaltssituation ist davon auszugehen, dass der bisher festgesetzte Kassenkredit in dieser Höhe nicht ausreicht – deshalb die beschlossene Erhöhung auf 5,2 Mio. Euro.

Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer erhöht

Mit 15 Ja-und 14 Nein-Stimmen wurden die Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer für die Stadt Greiz erhöht. Somit beträgt die Grundsteuer A für land-und forstwirtschaftlichen Betriebe nunmehr 328 v.H. und für Grundstücke (Grundsteuer B) 439 v.H. Die Gewerbesteuer wurde auf 434 v.H. angehoben. Wie Bürgermeister Grüner dazu ausführte, sei dies für den Greizer Stadtrat nach 2013 „letztendlich nicht die schönste Entscheidung“. Er gab aber auch zu bedenken, dass über zwanzig Jahre lang „feste Sätze“ existierten. Die Bedarfszuweisung aus dem Landesausgleichstock des Landes Thüringen erfordere diese Entscheidung, sei eine Zuweisungsvoraussetzung und bereits ein „Vorgriff auf das Haushaltssicherungskonzept 2016“. IWA-Fraktionschef Jens Geißler wetterte zunächst gegen das Land Thüringen mit seinem „idiotischen Gehabe, den Bürgern in die Tasche zu greifen“.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer mache das Umfeld für Wirtschaftsansiedlungen noch schwieriger. Andererseits sei ihm „unverständlich“, diese Entscheidung aus dem Ganzen „herauszulösen“. Erst wenn der Haushalt für das Jahr 2016 vorliege, sei man bereit zu debattieren. Die Entscheidung der Hebesatzerhöhung sei eine der schwierigsten, die er in 26 Jahren Stadtrat fällen musste, gab Jürgen Frantz (CDU) zu. Im Interesse der Stadt Greiz werde er zustimmen, schließlich trage man „hohe Verantwortung“. Man habe bei dieser Entscheidung lediglich die Wahl zwischen „Pest und Cholera“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Jatho. Holger Steiniger, Linke-Fraktionschef, hatte gehofft, dass man den Haushalt diskutiere und somit den “ersten vor dem zweiten Schritt” ginge. Nein, man erhöhe erst. Änderung der Hebesätze – ja, aber mit dem Haushalt.

“Erst in die Tasche greifen und dann debattieren” warf Jens Geißler vor: “Wir schieben die Welle vor uns her.” Im letzten Hauptausschuss habe man den Haushalt 2016 bereits diskutiert, teilte Harald Jatho mit. “Er ist also in Arbeit.” In puncto vorgeschlagene Personalkosteneinsparung von 250.000 Euro, so Harald Jatho in Richtung Linke-Fraktion: “Gut, aber das muss auch hinterlegt werden.” Als “Zumutung” definierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Tischner die Bedingungen des Landes Thüringen: “Wir werden regelrecht erpresst.”

Vorlage der Jahresrechnung 2014
Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2014 durch den Greizer Stadtrat bestätigt.

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Greiz beschlossen

Mit 19 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat Greiz die neue Friedhofsgebührensatzung. Gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes waren die Gebühren neu zu kalkulieren, so Bürgermeister Grüner. Im August 2014 wurde die Beschlussvorlage bereits dem Stadtrat übergeben und Ende des Jahres durch das Gremium abgelehnt, rief das Stadtoberhaupt in Erinnerung zurück. Den neuen Satzungsentwurf habe man der Kommunalaufsicht vorgelegt – mit dem Ergebnis, dass diese ihn nicht genehmigte. Er enthalte “keine einheitliche Kalkulation”. Das 61-prozentige Deckungsprinzip aus Februar 2015 wurde wiederum abgelehnt, weil es “nicht durchgängig mit Deckung versehen” sei.

Im Dezember 2015 sei die bestätigte Vorlage mit Beschlussmehrheit des Stadtrates in den Haupt-und Finanzausschuss zurückgegeben worden, in dem man einstimmig festlegte, den Deckungsgrad von 57 Prozent zu übernehmen. “Selbst wenn wir das heute beschließen, weise ich darauf hin, dass trotzdem 43 Prozent der Kosten nach wie vor von der Stadt Greiz getragen werden”, so der Bürgermeister. Helgard Gothe (Die Linke) monierte, dass nicht ein einziger Vorschlag aus der Reihe der Linken in die Vorlage einfloss. Auch habe sie unter anderem das Personalkonzept nicht verstanden und verlangte einen Stundennachweis für die 1,75-Friedhofsstelle. Harald Jatho zeigte sich enttäuscht; im Hauptausschuss seien alle endlich einer Meinung gewesen.

Auch Christian Tischner verstand die “Pirouette der Linken” nicht. Gebührenerhöhungen würden immer schwer fallen und man habe “massiv an einigen Stellen reduziert”. Dass man damit die Friedhofskultur in der Stadt Greiz beerdige, führte Holger Steiniger ins Feld. Man leiste somit Vorschub, dass Friedhöfe “kaputt gemacht” werden – was sich in der Anzahl der namenlosen und nicht-namenlosen Urnenbestattungen manifestierte. “Wenn wir dem Beschluss zustimmen, dann mit einer Bitte: in die historischen Dinge zu investieren”, so Jens Geißler abschließend.

Teil II folgt
Antje-Gesine Marsch @19.02.2016