Hauptausschuss beschließt hauswirtschaftliche Sperre

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In der Hauptausschusssitzung des Greizer Stadtrats wurde einstimmig eine hauswirtschaftliche Sperre beschlossen

GREIZ. In der gestrigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde einstimmig eine hauswirtschaftliche Sperre beschlossen.
In seinen Worten rekapitulierte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) noch einmal die Situation: Der Fehlbetrag des Jahres 2015 in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro wurde in das Jahr 2017 übernommen. Gedeckt werden sollte dieser durch die Bedarfszuweisungen des Landes Thüringen. Man habe für die Bewilligung alle Voraussetzungen geschaffen, nannte das Stadtoberhaupt beispielsweise das Haushaltssicherungskonzept oder entsprechende Beschlüsse des Greizer Stadtrates.

Das ablehnende Schreiben habe man per Mail erhalten, so Bürgermeister Grüner: Mit einer Finanzplanung samt Unterstützung des Landesverwaltungsamtes Thüringen könne man den Fehlbetrag selbst decken. Schließlich rechne die Stadt Greiz bis zum Jahr 2020 mit einem Überschuss von 2,2 Millionen Euro.

Normal muss ein Fehlbetrag innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen werden – so stehe es eindeutig in der Gemeindehaushaltverordnung, betonte der Bürgermeister. „Es ist überraschend, dass in diesem Bescheid nicht davon ausgegangen wird, dass das Land die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Jahres-Frist für nicht mehr relevant ansieht.“ Eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jaher 2011 erlaube zwar, Fehlbeträge im Zeitraum einer Haushaltskonsolidierung weiterzuschieben, doch könne damit kein Landesgesetz außer Kraft gesetzt werden.

„Wir können uns vorstellen, den Jahresfehlbetrag mit einer Haushaltssperre zu versehen und ihn quasi vor uns herzuschieben“, so der Vorschlag des Bürgermeisters.

Die Kommunalaufsicht habe bereits signalisiert, dass dies möglich sei, informierte Gerd Grüner. Damit nun der Haushalt 2017 so schnell wie möglich genehmigt werden kann, bedarf es des Beschlusses der Haushaltssperre.

Es spreche nichts dagegen, dem nicht zuzustimmen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Tischner. Ein genehmigter Haushalt bedeute auch, dass die Greizer Vereine ihre Zuschüsse bekommen werden. Was ihn ärgere: Der Greizer Stadtrat habe „alle seine Hausaufgaben erledigt“, um dann als Lohn ein „April, April“ zu erhalten.

Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Jahr 2018 habe, wollte Jens Geißler (IWA) erläutert wissen. Dazu müsse man sich intern unterhalten, schlug Bürgermeister Grüner vor. Wege gebe es viele.
Einen konkreten Termin dazu müsse man vereinbaren – „auf jeden Fall geschieht das so zeitnah wie möglich“, versprach das Stadtoberhaupt.

Antje-Gesine Marsch @06.10.2017

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