Haushaltsicherungskonzept beschlossen?

Haushaltsicherungskonzept beschlossen?
Kurz vor der Sondersitzung des Greizer Stadtrates hatten sich Bürger und Vereine vor dem Rathaus versammelt, um ihren Unmut auszudrücken.

Bevor es zur Abstimmung kommt, verlassen dreizehn Abgeordnete des Stadtrates demonstrativ den Rathaussaal
GREIZ. Mit dreizehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde zur jüngsten Stadtratssitzung am Dienstagabend das Haushaltsicherungskonzept verabschiedet. Ob das Abstimmergebnis allerdings gesetzeskonform ist, will der Vorsitzende des Stadtrates, Dr. Andreas Hemmann (SPD) von der Kommunalaufsicht prüfen lassen: Kurz vor der Abstimmung hatten dreizehn Abgeordnete – die gesamte Fraktion der IWA, der Linken, sowie die Vertreter der FDP und NPD – demonstrativ den Saal verlassen, weil sie diesen „Willkürakt“ nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wie IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler vorbrachte. Damit war die Beschlussfähigkeit des Stadtrates theoretisch nicht mehr gegeben.
Zuvor war der Antrag der IWA-und Linken-Fraktion, das Haushaltssicherungskonzept zur Diskussion in die Ausschüsse zurückzuverweisen mit 13 Ja-, 13 Neinstimmen und einer Enthaltung knapp gescheitert.

Diskussion ging voraus
Dem Eklat ging eine etwa einstündige Diskussion voraus. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) ging zu Beginn der Sondersitzung noch einmal darauf ein, wie es aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichgesetzes des Jahres 2013 zur Deckungslücke kam. Zum einen gab es zwei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Thüringen, zum anderen ergab sich durch die Erhöhung der Kreis-und Schulumlage eine zusätzliche Belastung von 800.000 Euro. Der 2013er Haushalt konnte nur durch eine Bedarfszuweisung des Landes ausgegeglichen werden, der als Kredit in Höhe von 495.000 Euro gewährt wurde. Zwar habe man durch „diverse Einsparmaßnahmen“ den Haushalt zum 31.12.2014 mit „einer Null“ abschließen können, doch habe sich der kommunale Finanzausgleich nicht verbessert. So weise der geplante Doppelhaushalt 2015/16 im Jahr 2015 eine Deckungslücke von 4,5 Mio. Euro auf. Bereits im Mai 2013 hatte die Kommunalaufsicht die Stadt Greiz aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um den Doppelhaushalt 2013/14 genehmigt zu bekommen. Nachdem die Kommunalaufsicht dem Konzept zugestimmt hatte, ist die Stadt nunmehr zu dessen Fortschreibung verpflichtet. Nur so sei der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig. Sämtliche Änderungen innerhalb der Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei allerdings noch vom Stadtrat zu beschließen und von der Kommunalaufsicht zu genehmigen, wie das Stadtoberhaupt erläuterte. Zum 30. August wurde der Entwurf des Haushaltsicherungskonzeptes, das am 16. September den Stadträten vorgestellt wurde, fristgerecht beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Ziel der Fortschreibung ist, neue Einsparpotentiale aufzudecken. Einige Maßnahmen hatte die Stadt Greiz bereits in den letzten Jahren umgesetzt, beispielsweise eine Einnahmenerhöhung durch Anpassung der Steuerhebesätze. Nun ging es darum, weitere Potenziale mit differenzierten Analysen zu erschließen. Dieses Konzept nun auch im Stadtrat zu beschließen, sei Grundvoraussetzung dafür, Bedarfszuweisungen vom Land Thüringen zu erhalten.

Stadträte melden sich zu Wort
In Anbetracht dessen, dass „viele Fehler“ gemacht und „vieles vertuscht“ wurde, sei es „entsetzlich“, dass alle Zuschüsse für Sport, – sowohl kulturelle und soziale Vereine gestrichen werden müssen“, so Andrea Jarling (Die Linke) in Bezug auf die im Konzept genannten 21 Vorschläge zum Sparen.
Dass man über das „Papier“, das nur „Grausamkeiten“ enthalte, nicht genügend debattiert habe, warf IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler dem Bürgermeister vor. Die Umsetzung des Konzeptes sei ein „Todesstoß für die Region“ und eine extreme „Belastung für die Bürger und Unternehmen der Stadt“. Es interessiere zudem niemanden, dass durch die Streichung der Vereinszuschüsse im nächsten Jahr „zig Kinder und Jugendliche auf der Straße“ stünden oder der „Anziehungspunkt Waldhaus“ geschlossen werde. Seit Jahren habe die IWA immer wieder vor solchen Entscheidungen gewarnt, doch die „große Koalition im Stadtrat“ habe nie gehört.

Viele offenen Fragen
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tischner gab zu, noch viele offene Fragen zu haben. Wie er ausführte, würden thüringenweit 68 Kommunen noch auf eine Bedarfszuweisung vom Land warten. Seine Fraktion habe das Haushaltsicherungskonzept „sehr intensiv“ durchgearbeitet. Dass man das Konzept nicht selbst erstellt habe, sondern 21.000 Euro für ein Wirtschaftsbüro ausgegeben habe, kreidete er wiederholt an. Je mehr Zeit nun noch mit Überlegungen verginge, desto länger würden die Vereine auf ihr Geld warten müssen. Das Konzept sei ein „kein Dogma“, sondern ein ständig zu aktualisierendes Arbeitspapier und bei weitem nicht alternativlos. „Wir stimmen dem Konzept nicht aus Überzeugung zu, sondern aus Verantwortung gegenüber der Stadt Greiz“, kündigte Christian Tischner an. Man werde gezwungen, Entscheidungen zu fällen, die einem „nicht gefallen“ und „richtig weh“ tun. Die „rote Linie“ setze er bei Waldhaus an; ein absolutes „No go“ sei die Streichung von Zuschüssen für die Vereine und alle freiwilligen Leistungen auf zwei Prozent „herunter zu fahren“. „Doch wir brauchen endlich Zahlen vom Land und einen Haushalt.“
„Intensiv auf die Reaktionen des Landes zu warten“, empfahl der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Harald Jatho und fragte zudem „Wo hätte man sparen können?“
Dass die Situation „nicht neu“ sei, unterstrich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Holger Steiniger, der sie als „verschleppte Insolvenz“ deklarierte, denn: „Die Stadt war 2012 schon pleite.“ Lediglich die „Mitgift“ von einer Million Euro, die man durch die Eingemeindung des Vogtländischen Oberlandes erhalten habe, hätte die Stadt „gerettet“. Wie lange solle man noch warten – zudem die „Zahlen vom Land“ bereits Anfang Januar dieses Jahres vorgelegen hätten. Die „Schuld“, dass die Stadt Greiz noch immer keine Haushalt habe, schob Steiniger auf Bürgermeister Grüner. So seien alle Vereine „bald kaputt“.

„Keine vernünftigen Vorschläge“
Dass die Situation „nicht befriedigend“ und das Haushaltsicherungskonzept „Erpressung“ sei, unterstrich Jürgen Frantz (CDU). Er habe auf eine Diskussion über das Konzept samt Maßnahmen gehofft, doch seien von keinem Stadtrat „vernünftige Vorschläge“ gekommen. Es würde „nur auf Bestehendem herum geritten“, so Frantz in Bezug auf die ständig in der Oppositions-Kritik stehende Vogtlandhalle Greiz. „Wir schimpfen nur auf uns selber“, kritisierte er. Das setze keine „positiven Akzente in der Politik.“
Das Konzept „vernünftig“ zu diskutieren schlug Jens-Holger Schmidt (FDP) vor. Nur so könne man weitere Einsparmöglichkeiten finden.
Nur von „bindenden Zahlen“ durch das Land zu reden, empfahl Harald Jatho in Richtung Holger Steiniger. Jeder wisse, dass der Thüringer Landeshaushalt erst Mitte Juni beschlossen wurde.

Erklärungen des Bürgermeisters
Dass das Haushaltsicherungskonzept zum 1. Dezember 2015 eingereicht werden müsse, wie es Jens Geißler geäußert hatte, „stimmt nicht“, so Bürgermeister Grüner. Termin der fristgemäßen Abgabe war definitiv der 30. August. Nun müsse man zeitnah den Stadtratsbeschluss dazu nachreichen.
Vom „Kaputt-Machen“ der Vereine, respektive des von Holger Steiniger genannten Schwimmklubs Greiz von 1924 e.V. zu sprechen, sei schlichtweg falsch. „Sie waren lange genug Kassenwart des Vereins, um genau zu wissen, dass die Nutzung des Bäderkomplexes für den Verein kostenlos ist“, so Gerd Grüner.
Dass man sicher „viele gute Vorschläge“ in petto habe, bescheinigte das Stadtoberhaupt den Stadträten. Doch sei nicht ein einziger in den letzen vier Wochen bei ihm eingegangen.
Er betonte, dass in den letzten zehn Jahren 2,9 Mio. Euro an die Vereine der Stadt Greiz ausgeschüttet wurden. Am meisten partizipiert hätten übrigens die Vereine, die sich derzeit in den örtlichen Medien am meisten aufregten.
„Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt“, so der Bürgermeister zu Andrea Jarling, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass die Vereinsförderung bei einem „Nicht-Beschluss“ völlig zum Erliegen komme.

Kein Stadtrat will das Tiergehege Waldhaus schließen
Die Schließung des Tiergeheges Waldhaus habe bereits im ersten Haushaltsicherungskonzept auf dem Tableau gelegen, erinnert das Stadtoberhaupt die Räte. Alternativen anzubieten und aufzuzeigen „Wie kann es anders gehen?“ schlug Ulrich Zschegner vor, der zudem unterstrich „Kein Stadtrat will das Tiergehege Waldhaus schließen.“

Antje-Gesine Marsch @14.10.2015