Informationsveranstaltung der IWA zum Greizer Verkehrskonzept

Informationsveranstaltung der IWA zum Greizer Verkehrskonzept
Bürgermeister Gerd Grüner steht Rede und Antwort.

Allen Leuten Recht getan –
IWA Greiz veranstaltet Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept in der Greizer Altstadt

GREIZ. Den wichtigsten Satz des Abends sprach wohl der Greizer Torsten Kniebel. Die Bürger der Stadt hätten sich eher mit dem Verkehrsentwurf beschäftigen sollen – nämlich, als die Konzeption noch Konzeption war und man sich mit Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschlägen im Vorfeld daran beteiligen konnte.
Bereits am 12. November 2009 war den Bürgern das Konzept für die Greizer Innenstadt im Weißen Saal des Unteren Schlosses vorgestellt worden, zudem lag es in Schriftform aus und wurde im Internet veröffentlicht.
Am Freitagabend hatte die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) in das El Cabana in der Altstadtgalerie eingeladen, um über das seit einer Woche praktizierte Verkehrskonzept zu diskutieren, das nach Meinung von Jens Geißler (IWA) noch zu viele Ecken und Kanten aufweise und dringend einer Überarbeitung bedürfe.
Er mahnte die etwa einhundert Interessierten anfangs, die Debatte sachlich zu führen. Zugegen waren der Bürgermeister der Stadt Greiz, Gerd Grüner (SPD) und Stadtplaner Dieter Obenauf, der zu Beginn noch einmal eine Zusammenfassung der Konzeptentstehung darbrachte. Er verwies zum wiederholten Male darauf, dass diese Verkehrskonzeption eine Kompromisslösung darstelle.
Jan Popp (IWA) forderte im Namen der Greizer eine lebendige Innenstadt und monierte die unmögliche Parksituation: Die Beparkung der Innenstadt sei das Hauptproblem für die Händler und Bürger.
Mario Geßner, der in der nun leeren Baderei ein Geschäft betreibt, übergab dem Stadtoberhaupt eine Petition mit 960 Unterschriften Greizer Bürger; Commerzbank-Chef Silvio Beyer hatte ebenfalls eine Unterschriftenliste seiner Bankkunden dabei, die sich gegen die Wegnahme der Kurzzeitparkplätze vor dem Gebäude in der Thomasstraße richtet. Die Möglichkeit des Kurzparkens ist durch die Einspurigkeit in dieser Straße verkehrsrechtlich nicht erlaubt, so Grüner, der an den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2011 (24 Ja-Stimmen) erinnerte, in dem die zweispurige Befahrung der Marstallstraße und die Einspurigkeit der Thomasstraße in Richtung Zentrum beschlossen wurden.

„Zur künftigen Verkehrsführung in der Altstadt haben sich die drei Fraktionen natürlich auch Gedanken gemacht:
Sie schlagen vor, die Thomasstraße als Einbahnstraße in Richtung Puschkinplatz befahrbar zu halten und den Verkehr über die Marienstraße aus dem Zentrum zu leiten. So wären Post und Banken erreichbar und die prekäre Situation in der Thomasstraße entschärft, wie Geißler, Wüstner und Steiniger (Fraktion IWA, FDP und Die Linke- d. Verf.) meinen.“ (Quelle: OTZ vom 21.11.2009)

Man könne die Bankkunden aber darauf verweisen, dass es in der Reihe also oberhalb der Marktstraße kostenlose Kurzzeitplätze gebe, so der Bürgermeister.
Jan Popp griff den Wunsch der Taxi-Unternehmer auf, vor der Altstadtgalerie stehen zu dürfen und stattdessen die für sie vorgesehenen Parkplätze in der Baderei wieder umzuwidmen. Neun Behindertenparkplätze vor der Sparkasse und in der Baderei fand Uli Wurzbacher auch völlig inakzeptabel.
Thomas Steinbach, Bewohner der Schlossbergstraße, monierte, immer die große Runde fahren zu müssen, um aus der Stadt zu gelangen, anstatt über die Thomasstraße. Dies sei eben der Systemmangel, wie Dieter Obenauf erwiderte. Durch die neue Reglung sei es zur Halbierung der Fahrzeuge gekommen, die deutliche Menge der Verkehrsteilnehmer fahre kürzere Strecken.
Die Parkplatzsituation griff auch Peter Kniebel an. Es sei kein akutes Problem, sondern Bürgerwille, in der Innenstadt zu parken; seit zwanzig Jahren sei er deshalb im Rathaus vorstellig gewesen.

Der Parkplatz-Suchverkehr bringe überhaupt nichts, wie Gerd Grüner unterstrich. Innerhalb von 24 Stunden passieren etwa 2000 Fahrzeuge den Puschkinplatz auf der Suche nach einem Parkplatz. Das verschlechtere die Aufenthaltsqualität für die Bürger im Zentrum.
Die Schaffung einer zentralen Parkeinheit auf dem von-Westernhagen-Platz würde es möglich machen, Geschäfte, Banken usw. innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Das Crux daran sei allerdings, dass die Stadt nicht verfügungsberechtigt über diese Fläche sei und noch keine Entscheidungen treffen kann.
Den Markt als Parkplatz einzubeziehen, verwarf der Bürgermeister sofort. Es wären maximal fünf Parkplätze, die man gewinnen könne, ansonsten gebe es Einfahrten und ähnliches, die dies verhinderten.
Zum Knotenpunkt Marstall-/Obere-Silberstraße gab es ebenfalls eine angeregte Diskussion. Jens Geißler forderte die Kreisellösung und dass es doch möglich sein müssen Fehler zu korrigieren. Grüner verwies auf die Aussage von Lothar Lüder, Leiter des Ostthüringer Straßenbauamtes zur Bürgerversammlung in der Vogtlandhalle und erklärte, diesbezügliche Planungen bereits in Auftrag gegeben zu haben.
Auf den Wegfall der Parkplätze in der Marienstraße ging der Bürgermeister ebenfalls ein. Es habe zahlreiche Beschwerden von Anwohnern gegeben, dass Einfahrten widerrechtlich zugeparkt worden seien. Zudem sei der Ausstieg für die Schüler der Goethe-und Fröbelschule in der Tempo-20-Zone nunmehr sicherer.
Torsten Röder nannte das Problem, die Stadtplanung mit den Interessen aller zu verbinden, die Quadratur des Kreises und mahnte, nicht alles zu verteufeln. Greiz dürfe allerdings keine Park-, Schloss-und Pollerstadt werden, weil die Greizer sonst ausweichen und ihre Einkäufe nur noch auswärts tätigen würden.
Die Veranstaltungsgäste hatten zudem eine Menge von Vorschlägen, die sie auch äußerten: Hans-Jürgen Scheider empfahl, Greiz zu entschildern, Silke Stöhrl setzte sich für die halbseitige Zweispurigkeit der Thomasstraße ein und Holger Steiniger forderte, die Friedensbrücke wieder für den Verkehr freizugeben, um den Verkehr aus der Stadt hinaus zu leiten. Dementsprechende Anträge habe die Stadtratsfraktion der Linken bereits vorbereitet.

Zum weggefallenen Fußgängerüberweg in der Hohen Gasse äußerte sich Gerd Grüner auf Anfrage ebenfalls. Die Reaktion der Leute war eindeutig und man hätte den sicheren Weg von städtischer Seite gern erhalten wollen. Das Stadtbauamt sagte Nein, erklärte Grüner und unterstrich noch einmal die Kompliziertheit, vier Erlaubnis-Behörden in ihren Entscheidungen unter einen Hut zu bekommen.
Am 12. Dezember werden entsprechende Beschlussvorlagen zur änderung der Verkehrskonzeption in den Stadtrat eingebracht, wie die IWA-Vertreter bereits wissen ließen.
Jan Popp bedauerte, von Bürgermeister Grüner keine Bereitschaft zur Abänderung der aktuellen Situation erkannt zu haben.
Letztendlich waren es zwei Stunden, die man verzankte, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Doch Jedem Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann, heißt es bereits in einem Sprichwort.
Eine Lösung, die wirklich jedem Bürger der Stadt Greiz gerecht wird, kann und wird es nicht geben können.

Antje-Gesine Marsch @23.11.2012

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3 Kommentare zu Informationsveranstaltung der IWA zum Greizer Verkehrskonzept

  1. Die Zeichnung mit den zwei Kreisverkehren, das ist ein guten Stichwort: Für den unteren Kreisverkehr sehe ich baulich kein Problem. Nur die Tatsache, dass diese Kreuzung erst 2004 so gebaut wurde, und jetzt schon wieder umgebaut werden soll, ob das so kommt.
    Allerdings frage ich mich, wo der obere Kreisverkehr hinsoll. Das kann ich mir nicht erklären? Da müssen dann doch großflächig Häuser abgerissen werden in dem Bereich. Wer soll da bezahlen?

  2. Zunächst vorab ein Kompliment: dieser Artikel ist deutlich umfangreicher und vor allem mit der Inhalten gespickt als der OTZ-Artikel. Die kann man wohl wirklich abbestellen. Warum alle das Zitat „Park-, Schloss- und Pollerstadt“ so herausstellen, erschließt sich mir nicht.

    Kernpunkt der aktuellen Debatte sind primär 2 Themen: a) der Wegfall der Kurzzeitparkplätze (komme ich noch drauf) und b) das Nichtfunktionieren des Verkehrsknotens Marstallstraße, Obere Silberstraße, Hohe Gasse. Für Problem B) hat der BM eine Zeichnung (2 Kreisverkehre: Umbau Rathenauplatz/ Bebelstraße und Umbau des unter b) genannten Verkehrsknotens). Wann das kommt, steht in den Sternen. Bekannt aber ist, dass die Vielzahl der Abbiegeverkehre Ob. Silberstraße/Marstallstr./ Hohe Gasse j e t z t nicht funktioniert. Ich hatte das in der Veranstaltung ausgeführt: die Siebenhitze/Hohe Gasse/ Marstallstraße ist (seit dem Umbau) klassifiziert als sog. Landesstraße 1. Ordnung. D.h. sie hat die Funktion, den überregionalen Verkehr von/nach Neumühle etc. aufzunehmen. Und zwar in beide Richtungen! Ausgehend von dieser Prämisse „stört“ also „nur“ der Zulauf der Oberen Silberstraße aus Richtung Reißberg. Auch das ist ein schon länger bekanntes Problem. Deswegen wurde beim Umbau der Brauereistraße (bis Knoten Reichenbacher Str.) diese so dimensioniert, dass diese die Verkehre aus/in Richtung Pohlitz/ Reißberg mit aufnehmen soll. Schon 1994 wurde (für Ortsfremde) die Richtung Pohlitz am Landratsamt geradeaus und nicht links in Richtung Marstallstraße ausgeschildert! Ergo besteht die (verkehrsrechtlich zulässige!!!) Möglichkeit, die Obere Silberstraße zu einer sog. unechten Einbahnstraße (für den Individualverkehr nur noch in Richtung Reißberg) zu machen. Unecht heißt, der Individualverkehr aus/in Richtung Reißberg (Cloßstraße/ Lindenstraße) wird durch Zwangspfeile geradeaus + Einfahrt verboten/ „Busse frei“ am Abbiegevorgang gehindert, lediglich die Busse dürfen den „kurzen“ Weg nehmen (Beschleunigung des ÖPNV). Ich sprach deswegen von der Quadratur des Kreises, weil dieser „Umweg“ natürlich bei den Reißbergern keine Begeisterung auslösen wird. Aber man hat dann einen funktionierenden innerstädtischen Verkehrsknoten im klassifizierten Straßennetz mit weniger Stau, L ä r m (da interessieren die Werte seltsamerweise nicht) und Abgasen in einer besiedelten Tallage.

    Wir diskutieren hier ein Thema, dass der 1993/1994 das Stadtplanungsamt und der damalige BM Mario Walther (CDU) 1:1 präferierte. Mit dem Ergebnis einer (versuchten) totalen Verkehrsberuhigung und dem „Abpollern“ ganzer Straßenzüge (z.B. der Marktstraße vorn am „Duck“ oder des Marktes beim jetzigen Tee-Laden). Damals gab es noch einen aktiven und streitbaren Gewerbeverein und nach vier Wochen wurde die (damals) städtische Straßenverkehrsbehörde beauftragt, eine Kompromisslösung zu finden. Die dann angeordnete Lösung wurde auch von allen getragen, es gab keine Facebook-Gruppe und keine gut besuchten Veranstaltungen, wo Greizerinnen und Greizer Interesse und Stimme für ihre eigene Stadt zeig(t)en.

    Auch das Einstellen des OTZ-Zitates bringt nur die halbe Wahrheit. Suggeriert werden soll wohl damit, dass die „Opposition“ diese Variante selbst wollte. Das ist richtig. Aber nicht so wie jetzt umgesetzt. Weder in dem Zitat noch in den Beschlüssen war mit diesem Vorschlag verbunden, die „totale Verkehrsberuhigung“ auszurufen. Der Vorschlag der Einspurigugkeit hat den Charme gehabt, damit Platz für (Kurz-zeit-) Stellplätze zu schaffen. Unter Inkaufnahme des Nachteils, längere Wege nutzen zu müssen. Dieser Nachteil wird durch die Stadt aktuell mit einer fast 1.000 m langen 20 km/h-Zone noch verschärft. Wer hält sich daran? Probiert es doch selbst an A wie Anfang Thomasstraße bis Z wie Ziel Friedhofhofstraße einmal aus! Wer heute mit 50 km/h durch die Stadt „brettert“ (und die Zonenschilder sind extra schön klein, damit man sie übersieht) und geblitz wird, zahlt nicht nur saftig, sondern hat auch ein Fahrverbot. Diese Debatte kommt zeitverzögert in etwa 2- 3 Monaten, wenn die ersten ihre Bußgeldbescheide zu Hause liegen haben. Übrigens- die Busse fahren auch keine 20 km/h, da wird es wohl bald keine Busfahrer mehr geben (*Sarkasmus aus*).

    Ergo ist nicht Verkehrsberuhigung oder Lärmminderung ist das Ziel. Denn dann hätte man dann bei der Sanierung nicht aus städtbaulichen Gründen dem lauteren (und teureren) Kopfsteinpflaster den Vorzug gegeben, sondern (Flüster-)Asphalt eingebaut. Das Ziel Lärmminderung wäre dann auch erreicht mit weniger Restrektionen für den Bürger (Verwaltungsgrundsatz des geringstmöglichen Eingriffs).Der BM hat allerdings in der Veranstaltung das wirkliche Ziel formuliert: „Wenn sich alle daran halten würde, käme nichts in die Kasse“.

    So äußerte sich Ex-BM Dr. Hemmann mal zu einem (anwesenden) Bürger: „Sie werden nie mehr erleben, dass die Marstallstraße 2-spurig wird. Da sind sich alle Fraktionen einig“. Die Betonung liegt auf „alle“. Warum dann BM Gerd Grüner versucht, (nur) die Opposition wie einen Bären am Nasenring durch die Arena zu ziehen (in dem er ihr vorwarf, nur ihre Beschlüsse umzusetzen) erschließt sich somit nicht. Die BM- Bemerkung ist an sich ist schon ein Treppenwitz, weil die SPD so gut wie nie etwas von der Opposition aufgreift oder gar umsetzt. Wie man aktuell sieht, hat nur die CDU und SPD die „guten“ Ideen. Deswegen regt sich jetzt (endlich!) auch Widerstand.

    Man kann allen Fraktionen, speziell aber der Opposition, erwarten, dass sie wissen, was sie beschließen bzw. wie sie abstimmen. Und wenn das asbach- uralte Beschlüsse sind, kann man sich beim Büro des Stadtrates danach erkundigen, wie man damals gestimmt hat oder welche Beschlüsse die Opposition selbst eingebracht hat. Besser wäre es, man würde dazu selbst eine Datenbank führen (dann fällt das mit dem Bären aus). Es ist schlicht peinlich, wenn sich DIE LINKE am 12.12.2012 wieder abwatschen lässt bzgl. einer Vorlage Friedensbrücke, weil der BM ihnen genau das Argument um die Ohren schlagen wird, was Renè Kramer richtigerweise benannt hat: Zweckbindung der Fördermittel. Noch peinlicher wird es, wenn der BM ohne Widerspruch behaupten kann, die (separate!!!) Parkbucht vor der Commerzbank würde nicht funktionieren, weil dann die Busse nicht mehr aneinander vorbeikommen. Man schaue sich den breiten Gehweg an. Es gibt Planungsvorschriften (EAE, RAS-N usw.- kann man käuflich erwerben, liebe Opposition), die auch die Stadt einhalten muss. Alternativ könnte man ja auch mal Planer fragen.

    Bevor die Opposition also Vorschläge einbringt, sollte sich sich (z.B. über Anfragen an den BM) zur Beschlusslage informieren. Dabei den BM- Antworten aber nicht blind vertrauen, sondern diese nachrecherchieren. So wie dies der Vogtlandspiegel in der OTZ offenbar auch getan hat. Nur forderte die Opposition einen Bruchteil dessen, was die Stadt jetzt mit fadenscheinigen Argumenten umsetzt. Wer bei dieser Debatte überhaupt nicht mehr vorkommt, ist der Bürger. Weder als Gewerbetreibender in der Innenstadt noch als Kunde. Und das kann sich Greiz nun wahrlich nicht leisten.

  3. Die Friedensbrücke für alle Fahrzeuge freizugeben ist nicht möglich. Sie wurde mit Fördermitteln zur „Beschleunigung des ÖPNVs“ gebaut. Ein zweckentfremdete Nutzung würde bewirken, dass diese Fördermittel wieder zurückgezahlt werden müssten. Was Fahrzeuge des ÖPNV sind, ist gesetzlich klar geregelt: in Greiz sind das Busse und Taxis.

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