IWA-und Linke-Fraktion luden zur Bürgerversammlung ein

IWA-und Linke-Fraktion luden zur Bürgerversammlung ein
Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der Linken im Greizer Stadtrat (stehend) begrüßt die Gäste.

Nicht einmal 20 Bürger interessierten sich für die Sparvorschläge bzw. brachten eigene ein
GREIZ. Beim Planen der gemeinsamen Fraktionssitzung der IWA und Linken sei noch nicht bekannt gewesen, dass am Folgetag die zweite Sonderstadtratssitzung zum Thema Haushaltssicherungskonzept (HSK) stattfinden wird, sagte Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der Linken im Greizer Stadtrat zur Begrüßung der knapp 20 interessierten Bürger, die am Mittwochabend der Einladung in die Obergrochlitzer Turnhalle gefolgt waren. Letzte Woche hatten die beiden Fraktionen demonstrativ kurz vor der Abstimmung den Rathaussaal verlassen.

Ziel der spontan anberaumten Veranstaltung war, mit Greizer Bürgern über Sparvorschläge ins Gespräch zu kommen. MdL Ralf Kalich (Die Linke), Bürgermeister der Gemeinde Blankenstein und mit der Thematik HSK durchaus vertraut, wurde dabei als Fachmann herangezogen. Mit dem Greizer Papier hatte sich der Politiker intensiv beschäftigt – mit dem Ergebnis, dass das Einsparpotential nur auf „Schönrechnen“ beruhe und man „leichtfertig“ mit Steuergeldern umgehe. Letztlich greife man nur dem Bürger in die Tasche. „Ganz starker Tobak“, so Kalich. Trotz aller Steuer-und Gebührenerhebungen könne man das vorhandene Defizit nicht ausgleichen. In seiner Funktion als Bürgermeister hätte er es „nie gewagt“, über das HSK abzustimmen zu lassen, ohne es vorher intensiv diskutiert zu haben. Letzlich versuche man sich, Geld vom Land Thüringen „zu erschleichen“. Es sei schlichtweg „hoch-undemokratisch“, willige Stadträte auszubremsen, die bereits sind, intensiv und gemeinsam über Sparmöglichkeiten nachzudenken.
Nach Meinung von IWA-Fraktionsvorsitzendem Jens Geißler sei eine Summe von 10 Mio. Euro nötig, „damit Greiz weiterleben kann“. Sollte es zur Streichung aller Zuschüsse für Sport-, Kultur und soziale Vereine kommen, stünden die Kinder und Jugendlichen „bald alle auf der Straße“. Die Stadt Greiz forderte er auf, „zuerst an sich selbst zu sparen“, nämlich an der Position Personalkosten, die mit 900.000 Euro beziffert ist. Die Taktik „Wir beschließen das Konzept erst einmal, den Rest beschließen wir nicht“, sei ein „absolutes Unding“, so Geißler. Ob man an die Personalkosten überhaupt heran käme, fragte Christian Wächter (Die Linke). Generell ja, nur im Bereich der Kindergärten sei es schwierig, antwortete Ricarda Gebauer (IWA). Detlef Zietan (IWA) schlug vor, bei Verrentung die frei werdende Stelle einer Prüfung zu unterziehen.
Nach Meinung von Holger Steiniger könne das HSK nur in Zusammenhang mit dem Haushalt auf den Tisch kommen. Bis jetzt habe es noch keinerlei Diskussion zum Haushalt gegeben. Wie groß der „Topf des Landes“ sei und wieviele Kommunen „Begehrlichkeiten“ hätten, wollte Detlef Zietan (IWA) wissen. Ralf Kalich, der im Landtag als Finanzpolitischer Sprecher fungiert, ließ keinen Zweifel daran, dass nicht alle Kommunen „bedient“ werden können. Man müsse stattdessen „konsequent über Strukturveränderungen nachdenken“, riet der Politiker, beispielsweise in der Parallelstruktur Gewerbeamt in Stadt und Kreis. Ralf Kalich hatte sich zudem beim Landesverwaltungsamt erkundigt: „Die Unterlagen für die Bedarfszuweisungen sind vollständig und prüffähig eingegangen.“ Sicher müsse das Konzept durch den Stadtrat beschlossen werden, doch seien die Zahlen existent.
„Wir wollen aktiv mitarbeiten“, betonte zum wiederholten Mal Andrea Jarling (Die Linke). Das HSK könne „nicht undiskutiert abgenickt“ werden. Einsparpotential sehe sie beispielsweise beim nächtlichen Anstrahlen von Gebäuden oder dem Höhenfeuerwerk beim Park-und Schlossfest. „So lange das geht, kann ich keiner Mutter und keinem Vater in die Augen blicken, wenn die Kita-Gebühren erhöht werden sollen“, so die Stadträtin. Holger Steiniger erinnerte an diverse Anträge, die man bereits gestellt hatte, um Kosten zu sparen, so etwa die Abschaffung der Stelle des 2. Beigeordneten des Bürgermeisters. Oder die Ortschafträte der Gemeinden neu zu strukturieren – „doch wir wurden mit Mehrheiten weggestimmt.“ Das bestätigte Jens Geißler, der die Meinung vertritt, dass das Gebiet des Zweckverbandes TAWEG „viel zu klein“ sei. Stattdessen könne man sich mit einem benachbarten Verband zusammenschließen. Ein weiterer Vorschlag war, die Tourist-Information aus dem Unteren Schloss herauszulösen und in die Vogtlandhalle Greiz zu integrieren.
„Wie steht es um die Stadt Greiz und Was kann die Stadt noch verkraften?“, wollte detailiert Nico Reimann wissen, der die Lage als „desaströs“ einschätzte. Wer denkt, das Land Thüringen unterstütze die Stadt Greiz, unterliege einer „Träumerei“, so die Antwort des IWA-Fraktionsvorsitzenden.
Die reelle Situation innerhalb der Kommune bei einem Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden mit dem Landesverwaltungsamt zu schildern, schlug Ralf Kalich den Stadträten vor. „Berichten Sie dort über die Demokratie-Defizite und die Beratungsresistenz einzelner Politiker!“

Antje-Gesine Marsch @22.10.2015