Mitte des Jahres wird der Landeshaushalt stehen – für 2016/17 wieder Doppelhaushalt geplant
Was wünscht sich eine Finanzministerin für das Jahr 2015? „Hoffentlich mehr Geld“, so Heike Taubert augenzwinkernd. Was den Haushalt betreffe, liege man im Plan – im Juni würde er „stehen“. Dabei gab sie zu bedenken, dass sich fünf Ministerien gerade in einer Umbruchphase befinden. Dass es in den Kommunen schwierig sei, den Haushalt „zu“ zu bekommen und zu entwickeln“ sei ihr natürlich klar. Bundesmittel beim kommunalen Finanzausgleich mit einzubeziehen, hält Heike Taubert für wichtig. Den Solidaritätszuschlag schrittweise zu verringern und abzuschaffen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen, sei eine „Kampfansage gegen Thüringen“ und bringe „Unsicherheit“ in die ostdeutschen Länder. Es gebe noch „genügend Baustellen“ und nötige Investitionen in den finanzschwachen Ländern der Bundesrepublik.
Für die Jahre 2016/17 werde es auf jeden Fall wieder einen Doppelhaushalt geben, so Frau Taubert. In puncto Finanzen halte sie an ihrem Kurs fest: einen Teil des Geldes werde man zur Tilgung einsetzen, den anderen „auf die hohe Kante“ legen, um Investitionen tätigen zu können. Am Stellenabbau in der Landesverwaltung werde sie festhalten – den müsse man „schultern“ und im Sinne von Sparmaßnahmen „an allen Stellen sensibel ein Stück weit zurückgehen“. Das Sparen von einer Million Euro sei auch der Grund, die Serviceleistungen des Finanzamtes in sechs Thüringer Städten – darunter auch Greiz – völlig einzustellen. Erst kürzlich hatte sich die Greizer SPD-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an das Thüringer Finanzministerium Erfurt zu Wort gemeldet: „Für den ländlichen Raum bedeutet dieses Vorgehen (Einstellung der Sprechzeiten, d.A.) leider eine weitere Diskreditierung und trägt dazu bei, dass sich die überregionalen Verwaltungsstrukturen weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen“, hieß es unter anderem in diesem Brief. Sie sei nicht „gegen den ländlichen Raum“ betonte Heike Taubert. Doch eine Million Euro einzusparen sei „ein Aspekt“. Zudem habe man alles „akribisch geprüft und dokumentiert.“ Man könne als Bürger relativ einfach das ELSTER-Online-Formular ausfüllen und die Steuererklärung elektronisch ins Finanzamt schicken; oder wahlweise 1,45 Euro Porto für einen Brief ausgeben.
Als Ziele für 2015 nannte die Finanzministerin neben der Stabilisierung des Haushalts auch das Bildungsfreistellungsgesetz. Endlich zu beginnen sei wichtig; schließlich sei Thüringen das letzte Bundesland, das es einführe. Das Gesetz soll fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub für Beschäftigte regeln. Die Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre habe man ebenfalls fest im Blick, so Heike Taubert, zumindest im Kommunalbereich. Im Land bedürfe dies einer Zwei Drittel Mehrheit. Auch, dass sich die Möglichkeit der elektronischen Wahlabstimmung biete, hält sie Politikerin im modernen Zeitalter für unumgänglich. Flüchtlinge willkommen zu heißen, „anständig zu behandeln“ und das Asylrecht zu beachten, legte Heike Taubert den Politikern und Bürgern des Freistaats besonders ans Herz. Mit der Asylthematik werde man sicher noch einige Jahre zu tun haben. Je kollektiver man das angehe, desto besser. Die Kommunen benötigen dringend Geld für die Integration der Flüchtlinge, so die Politikerin in Richtung Bund.
Auf Kreisebene wolle man mit den Bürgern wieder mehr ins Gespräch kommen, kündigte Frau Taubert für dieses Jahr an. Es gebe „viel Unsicherheit“, die man gern ausräumen wolle. So würden neben regelmäßigen „Stammtischen“ auch ein Sommerfest stattfinden. Die erste Einladung zum „Stammtisch“ wurde für den 21. April, um 18.30 Uhr ins Café Poser in Berga/Elster ausgesprochen.
Antje-Gesine Marsch @10.03.2015
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