Greizer Landrätin Martina Schweinsburg folgt dem Auftrag des Kreistages Greiz und klagt gegen das Vorschaltgesetz
GREIZ. Am 14. Dezember 2016 hat der Landkreis Greiz durch seinen Beauftragten, Prof. Dr. Jörn Ipsen, vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Thüringer Gebietsreform erhoben.
Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) folgt damit dem Auftrag des Kreistages Greiz, der in seiner Sitzung am 27. September mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
Im Beschlusstext heißt es: .., „die Landrätin zur Vornahme aller Maßnahmen zu ermächtigen, die erforderlich sind, um die Rechte des Landkreises Greiz gegenüber der vom Freistaat Thüringen beabsichtigten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Erteilung von Gutachten aber auch die Einleitung von Klageverfahren sowohl gegen die die Strukturänderung vorbereitende Gesetze als auch den Akt der kommunalen Neugliederung selbst“.
Pressemitteilung Landratsamt Greiz @21.12.2016