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Landtagspräsident Christian Carius stellt sich den Fragen Greizer Initiativen

Landtagspräsident Christian Carius stellt sich den Fragen Greizer Initiativen

Der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius (l.), stellte sich den Fragen von Greizer Bürgerinitiativen.

Vor seinem Besuch der Veranstaltung „Prominente im Gespräch“ antwortet Landtagspräsident Christian Carius auf Fragen von Vertretern Greizer Bürgerinitiativen und Vereine

GREIZ. „Erleben, was Greiz ausmacht“, nannte MdL Christian Tischner (CDU) als Anspruch, den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius (CDU) vor seinem Besuch der Veranstaltung „Prominente im Gespräch“ zu einem Treffen mit Greizer Bürgerinitiativen in den Konferenzraum der Vogtlandhalle Greiz einzuladen. Zudem zeichne Carius als neutraler Politiker „eine gewisse Verantwortlichkeit“ für diese Interessenvereinigungen.
Vertreter des Greizer Gewerbevereins, der IG Greizer Neustadt, der Vereine „Weil wir Greiz lieben“, Vielfalt Leben“, GreizErleben und der IG „Meine Kreisstadt Greiz“ waren der Einladung gefolgt. „Sie alle haben etwas Verbindendes – Sie sind für und nicht gegen etwas“, so Christian Tischner einführend.

Dass es für Politiker in diesen bewegten Zeiten nicht leicht sei, gute Politik zu machen, gab Christian Carius zu. Den Kindern und Jugendlichen beste Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, sei eine der größten Herausforderungen, die derzeit zu bewältigen sind. Dass Neu-Landtagsmitglied Christian Tischner bei dieser Thematik „eine gute Figur“ mache, bescheinigte ihm der Landtagspräsident.

Eine weitere große Aufgabe sieht Christian Carius darin, Städte – wie Greiz – die durch die Globalisierung vor enormen Herausforderungen stehen, in ihrer Funktion der Attraktivität zu erhalten. Dazu zähle vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt – auch die Positionierung: „Ich bin Greizer“. Alles unter der Prämisse, dass sich die Stadt gut entwickle.

Michael Täubert vom Greizer Gewerbeverein bat den Landtagspräsidenten, einen Aufruf mit nach Erfurt zu nehmen: Die Breitbandversorgung vor allem der Unternehmen im ländlichen Raum voranzutreiben.
Christian Carius gab zu bedenken, dass man wahrscheinlich mit der rasanten technischen Entwicklung nicht Schritt halten könne – forderte aber, dass die Bereitstellung eines schnellen Internetzugangs zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören müsse.

Steffen Dinkler, Vorstand des Greizer Neustadtvereins, sprach ein Thema an, das derzeit viele Greizer umtreibt. Die Vollsperrung der Bahnhofstraße und die teilweisen Absperrungen in der Carolinenstraße, die durch baufällige Immobilien veranlasst wurden. „Sind die Möglichkeiten, gegen die Eigentümer vorzugehen, wirklich so begrenzt oder war man bislang nicht massiv genug?“ Eigentum sei in Deutschland umfassend geschützt, aber es gebe doch auch Verpflichtungen. Steffen Dinkler sprach dabei sogar von einem „Image-Schaden“, den die Stadt Greiz nehme.
Christian Carius nannte den Zwiespalt der Problematik: „Ein hochumstrittener Bereich.“ Es gebe die Eigentumsverpflichtung und die Pflicht auf Eigentum. Oft stelle sich ihm die Frage, ob ein Eigentümer überhaupt einen Sinn für sein Eigentum habe. Der Landkreis sei für die Bausicherheit verantwortlich – die Notsicherung oder der Abriss muss bei Gefahr für Leib und Leben durch ihn finanziert werden. So stünde man schnell vor unlösbaren Aufgaben. Man müsse unbedingt den Einzelfall betrachten – ob eine Sanierung oder ein Abriss perspektifisch in Frage käme. Mittel der Städtebauförderung oder andere Programme, aus denen Geld akquiriert werden könne, nannte er als Möglichkeit.

Natürlich kam auch das Thema „Geplante Gebietsreform“ und der Verlust des Kreistadtstatus der Stadt Greiz auf den Tisch. Michael Scheffel fragte: „Was bezweckt die Landesregierung damit? Wo liegt der Mehrwert?“ Als Unternehmer und Greizer habe er „Angst um die Identität der Stadt“.
„Aufgabenkonzentration – Ja“, so Christian Carius. Als Politiker, der Verantwortung für seine Region trägt, habe er kein Verständnis für die Pläne der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Die Frage, wie die Verwaltung effektiver und effizienter gestaltet werden könne, sei dabei völlig ins Hintertreffen geraten.
Kathrin Schulz wollte wissen, wie die Politiker das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollen. Man habe 7200 Unterschriften für den Erhalt der Kreisstadt Greiz gesammelt und diese dem damaligen Innenminister übergeben. Nun habe Ministerpräsident Ramelow Fehler eingeräumt.
Man könne nicht einfach den „Reset-Knopf“ drücken, gab Christian Carius der Fragestellerin Recht.

Steffi Schäfer vom Verein GreizErleben fragte, wie man es schaffen könne, mehr junge Leute nach Greiz zu locken. „Realistisch zu sein“ mahnte Christian Carius an. Man dürfe nicht müde werden, immer wieder dafür zu werben – nicht „Greiz als sterbende Stadt“ darzustellen, sondern Lebendigkeit auszustrahlen.

Neuansiedlungen von Firmen und der Zuzug junger Familien seien oft am Desinteresse der Stadt gescheitert, so Michael Scheffel. Man habe beispielsweise keine neuen Wohngebiete erschlossen. Oft fehle die Orientierung, ergänzte Christian Tischendorf. Der Tourismus solle gefördert werden – hier sei allerdings nicht Konkretes herausgearbeitet worden. Der Vorschlag „Auswärts arbeiten – in Greiz wohnen“ sei ein guter Ansatz gewesen. Das bestätigte Steffen Dinkler: Firmen und Familien sei bisher nichts Passendes vorgehalten worden – weder Wohn-noch Gewerbeflächen.

„Bleiben Sie an diesen Themen dran“, riet Christian Carius. „Diese Probleme müssen hier vor Ort geklärt werden!“

Ralf König von der BI „Weil wir Greiz lieben“ zeigte sich „eigentlich zufrieden mit der Politik“. Was er monierte, ist der Defätismus und der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung – beispielsweise beim Schlossbergputz, der zwei Mal jährlich vom Verein durchgeführt wird.
Ehrenamt solle „leicht gemacht“ werden, so Christian Carius. Man solle den Aktiven lieber den Rücken stärken, als ihnen in den Rücken zu fallen.
Abschließend bedankte sich Christian Tischner bei den Anwesenden für ihr Engagement in der Stadt Greiz: „Sie sind es, die das Leben in Greiz lebens-und liebenswerter machen.“

Antje-Gesine Marsch @08.11.2017

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