Olaf Ebert tritt als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Langenwetzendorf an. Der Vogtlandspiegel bekam ein exklusives Interview. Wir sind beim Thema „Innere Sicherheit und Katastrophenschutz“ angekommen.
RK: Als Polizist kennen Sie ja auch die Situation in Langenwetzendorf und Umgebung Wie bewerten Sie die Sicherheitslage in den Ortsteilen der Gemeinde?
OE: Unsere Gemeinde ist mehr als 56 km² groß und hat 16 Ortsteile. Wir haben aber nur einen Kontaktbereichsbeamten der Thüringer Polizei. Das ist sehr wenig. Wir als Gemeinde vor Ort können da wenig tun. Das liegt in den Händen der Landesregierung. Man könnte überlegen, ob man das Ordnungsamt mit mehr Befugnissen ausstattet. Doch das kostet Geld. Jetzt pauschal im Wahlkampf sagen, wir machen das, wäre unredlich. Viele wissen bereits, dass das kommunale Haushaltsrecht und die Thüringer Kommunalordnung Steckenpferde von mir sind. Demzufolge bin ich natürlich unzufrieden, wenn ich als Gemeinderatsmitglied einige tatsächliche Haushaltsvorgänge vom Bürgermeister nicht so erklärt bekomme, wie es erforderlich wäre. Die Beratungspolitik im Haupt und Finanzausschuss ist gelinde ausgedrückt mehr als gewöhnungsbedürftig und absolut nicht zufriedenstellend. Das gedenke ich zu ändern. Zurück zum Thema Sicherheit: Die Beamten und Beamtinnen der Polizeiinspektion Greiz sind häufig in unserer Gemeinde und den zahlreichen Ortsteilen unterwegs. Jeden Ortsteil können sie leider nicht täglich oder wöchentlich besuchen. Dazu ist die Personaldecke zu dünn. So wird es sich wahrscheinlich immer wieder auf die Bundes- und Landesstraßen konzentrieren oder wenn Notfälle das Erscheinen notwendig machen.
RK: Wie schätzen Sie die Feuerwehren in der Gemeinde ein?
OE: Die Kameradinnen und Kameraden leisten Hervorragendes. Auch die Zusammenarbeit unserer Ortsteil Wehren mit den Feuerwehren der angrenzenden Städte und Gemeinden ist vorbildlich. An der technischen Ausstattung müssen wir aber dringend weiter arbeiten. Das kostet Geld. Die Förderrichtlinien von Bund und Freistaat müssen dringend überarbeitet werden. Oftmals ist es so, dass die Förderung der einen Seite die der anderen Seite ausschließt. Hier geht es um Katastrophenschutz. Da sollte das Maximum möglich sein. Ein Menschenleben ist unbezahlbar. Ich erinnere daran, dass dies eine Pflichtaufgabe innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung ist und muss hier lobend erwähnen, dass bereits über Neubeschaffungen beraten und beschlossen wurde. Dennoch – mehr Geld vom Bund und Land tut not und es gibt auch Dinge, die man auf dem kurzen Weg verbessern kann.
RK: Jetzt sind wir zum wiederholten Male beim Thema Geld angekommen. Wie schätzen Sie die finanzielle Situation der Gemeinde ein?
OE: Geld kann man als Gemeinde nie genug haben. Wir haben einen beträchtlichen Investitionsstau in unserer Gemeinde. Der ist sogar schriftlich als solches definiert. Es steht fest, dass das nicht mehr werden darf. Im Bauhof wurde bereits verschlissene Technik ersetzt. Jetzt gilt es genau diese Mittel auch so effektiv wie möglich einzusetzen. Straßen und Gehwege müssen ausgebaut oder instand gesetzt werden, ich erinnere an das leidige kaputte Stück in der Friedhofsstraße, was mich bereits seit fast zwei Jahren umtreibt und ich mehr Ausreden höre als eine Lösung. Da gebe ich aber nicht auf. Ich befürchte auch, dass die gegenwärtige Corona-Krise ein mächtiges Loch in das Gemeindesäckel reißen wird. Wir haben bereits beträchtliche Steuerrückstellungen. Auch hier mauert der Bürgermeister zum tatsächlichen Ist. Eventuell werden unsere Gewerbetreibenden Steuern zurückverlangen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das passiert. Das ist auch Ihr gutes Recht. Doch wir müssen eine wiederholt in 2020 erhöhte Kreisumlage bezahlen. Ich möchte nicht mit Langenwetzendorf in einer Dauerschleife der Haushaltsicherung landen. Das Rein und Raus und wieder Rein werden wir im benachbarten Greiz vermutlich wieder erleben. Das möchte ich in jedem Fall vermeiden. Mir ist auch gar nicht bekannt, dass unser Antrag aus 2020 um Entlassung aus der Haushaltssicherung positiv beschieden worden wäre.
RK: ALDI ist ja nun weg.
OE: Da bin ich zwiegespalten. Einerseits waren es eine Menge Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, aber andererseits war es für die Anwohner eine Lärmbelästigung gewesen. Ich habe es fast täglich miterlebt. Plötzlich war die Nachtruhe in halb Daßlitz zu Ende. Denn die Lautsprecher der Anlieferung bei ALDI gingen an, zuletzt sogar Sonn- und Feiertags. Da hätte man mit einfachen Mitteln was machen können. Hier hat der Bürgermeister zum damaligen Zeitpunkt versagt. Zum Beispiel hätte man auf dem Wall zwischen dem Zentrallager und Ort Bäume pflanzen können. So wäre in den letzten mehr als 20 Jahren des Bestehens eine natürliche Lärmschutzwand gewachsen. Für die Umwelt hätten wir auch was getan. Denn Bäume binden CO², quasi eine Win-Win-Situation. Das können wir aber immer noch machen, wenn ich Bürgermeister bin. Mittlerweile ist das Gelände an einen Nachnutzer übergeben. Der wird zwar nicht ganz so laut sein wie ALDI. Aber trotzdem sollten wir das nicht schleifen lassen. Auch da ist mir an einem harmonischen Miteinander zwischen Gewerbe und Einwohnern gelegen. Wir können z.B. Bäume nehmen, die auch mit Trockenheit gut zurechtkommen.
RK: Das ist ja eine ungewöhnliche Idee.
OE: Ja, man muss immer mehr aus gewohnten Denkmustern ausbrechen können.
RK: Am Daßlitzer Kreuz ist ja nun auch BMW.
OE: Ich kann bis heute nicht verstehen, warum Greiz so ein traditionsreiches Unternehmen hat gehen lassen. Aber für Langenwetzendorf ist „BMW Kühnert“ ein zusätzlicher Gewinn. Ich finde es gut.
RK: Welche Ideen haben Sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde?
OE: Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Wenn ich Chef im Rathaus bin, also meine. Hier sehe ich meine Rolle an der Spitze der Verwaltung als Dienstleister für vorhandene oder zukünftige Gewerbetreibende. Wirtschaftsförderung hat auch viel mit Erreichbarkeit zu tun. Deshalb mache ich mich seit Jahren auch für die Ortsumgehungen von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf stark. Wenn unsere Gewerbetreibenden und Anlieferer zehn Minuten Fahrzeit sparen, kommt das allen zu Gute und erhöht dem Wert des Standorts. Seit einiger Zeit stehe ich als Gemeinderatsmitglied aus ganz unterschiedlichen Gründen mit den großen als auch den vielen kleinen Unternehmen und Gewerbetreibenden im persönlichen Kontakt. Ich habe hier in den letzten Jahren schmerzlich eine Art Unternehmertreff vermisst, der Gemeinderat und Selbstständige zusammen bringt und wo man auf kurzen Wegen und kostengünstig Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen organisieren kann. Chefsache ja, aber immer nur mit Fachleuten am Tisch und gemeinsam.
RK: Was möchten Sie noch erreichen?
OE: Außerdem möchte ich erreichen, dass wieder Bürgerinnen und Bürger in die einzelnen Ortsteile ziehen. Wir haben Bauland, wir haben Immobilien. Chefsache. Allein in Daßlitz haben wir erfreuliche Zuzüge zu verzeichnen, ob nun als Mieter oder als Neueigentümer von älteren Gebäuden und Grundstücken. In anderen Ortsteilen sieht es sicher ähnlich aus. Das muss durch die Gemeinde mit Unterstützung und Anreizen begleitet werden.
(Wird fortgesetzt)