AfD-Landeschef Björn Höcke kam zum AfD-Stammtisch als Überraschungsgast nach Greiz
GREIZ. Der Auftritt des AfD-Landeschefs Björn Höcke am Freitagabend in Greiz gegen 19.30 Uhr löste Standing Ovation bei den zahlreichen Besuchern aus. Dabei geriet die Regie des Abends sowie die ursprünglich vorgesehene Vorstellung der AfD-Listenkandidaten Marco Bühl und Dr. Robby Schlund fasst schon ins Hintertreffen.
Höcke hielt eine rund 10-minütige Ansprache. Er verwies unter Hinweis auf den Terroranschlag in London darauf, dass „der Islam keine Religion ist, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies ist keine Religion. Sondern eine Ideologie, und zwar eine hochgefährliche“, führte Höcke weiter aus, dass im Rahmen der in Europa geprägten christlichen Werteordnung „uns der Islam vollständig wesensfremd ist. Dessen Regeln sind archaisch und wir lassen uns diese Regeln nicht aufoktroyieren“. Wer nach den Regeln des Islam leben wolle, könne dies gern tun. Aber eben dort, wo der Islam Bestandteil der Kultur ist und seine Heimat hat. „Mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – muss am Bosporus Schluss sein“ so Höcke unter Applaus der Anwesenden. Aber der Reihe nach…
Der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg hatte wohl mit deutlich weniger Zuspruch für den Greizer Stammtisch gerechnet. Schnell füllte sich bis 18 Uhr das Vereinszimmer der Greizer Gaststätte. Wiederholt mussten Stühle herbei geschafft werden, damit die über 40 Besucher alle einen Sitzplatz fanden. Das Publikum war bunt gemischt: Von sehr jungen Menschen Mitte 20 bis zu Senioren war altersmäßig alles vertreten. Berufsgruppenbezogen war vom Arbeiter über Handwerksmeister bis zum Arzt ebenfalls das gesamte Spektrum an Ausbildungsqualifikationen im Raum.
Vorwurf: Ver.di bedient sich Stasi-Methoden
Referent Sebastian Thieler ging zunächst auf zwei tagesaktuelle Ereignisse ein. So ließ er die Ver.di- Handreichung „Umgang mit AfD-lern“ unter den Besuchern herumgehen. Hierin fordert Ver.di u.a. die „Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation“ bis „Outing in betrieblicher/ außerbetrieblicher Öffentlichkeit – rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten“. Verbunden mit dem rot gedruckten Hinweis: „Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!“. Thieler verwies darauf, dass solche Maßnahmen fernab jeder rechtsstaatlichen Norm oder dem Grundgesetz sind. Die PDF sei inzwischen von der Ver.di- Website verschwunden, löse aber im Internet nach wie vor einen wahren „shitstorm“ aus. Auch in der Veranstaltung selbst gab es nur Kopfschütteln der Besucher. Einige verglichen dies mit vergessen geglaubten STASI-Zeiten, wo „feindlich-negative Kräfte“ in ihrem beruflichen und privaten Umfeld mit den gleichen Mitteln der „Zersetzung“ isoliert und zerstört wurden.
Das zweite Tagesthema „Pkw-Maut“ löste im Saal Gelächter aus. Thieler fragte, vom wem der Satz stamme: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Die Besucher riefen zurück „Merkel“ oder „Mutti“. Nun sei die Pkw-Maut seit gestern beschlossene Sache, so Thieler und fuhr fort: „Übrigens, Wahlversprechen: Sie werden viele Dinge aus unserem Wahlprogramm nachgeplappert künftig auch bei CDU-Kandidaten finden. Nur eben ohne Quellennachweis, nämlich die AfD!“ Die CDU versuche krampfhaft, konservative Wähler einzulullen und zurückzugewinnen. „Lassen Sie sich nicht täuschen, wählen Sie das blaue Original!“, forderte er die Anwesenden auf.
Entwurf Bundeswahlprogramm fand breite Zustimmung, Frühsexualisierung der Kinder ist ein rotes Tuch
Thieler stellte nach dem Exkurs den Besuchern Themen des Wahlprogrammes vor und fragte jeweils deren Meinung ab. Anschließend blendete er das Ergebnis der AfD-Mitgliederbefragung ein. Asylrecht, Einführung Volksbefragungen nach Schweizer Vorbild, Altersarmut/Rente, Gesundheit und Frühsexualisierung waren nur die bekanntesten Schlagworte aus dem AfD- Programmentwurf. In nahezu allen Punkten deckte sich das Ergebnis im Saal mit dem aus der AfD-Mitgliederbefragung. Speziell zur Frühsexualisierung berichtete Thieler über persönliche Erfahrungen. Er stellte im Kindergarten seiner beiden Kinder einen Koffer fest, der u.a. Puppen mit deutlichen äußeren Geschlechtsmerkmalen enthielt. Auf Nachfrage wurde ihm erklärt, dass es (ohne Einbeziehung des Elternbeirates) Inhalt des „pädagogischen Rahmenplanes“ sei, dass bereits Kinder im Kindergarten mit solchen Puppen spielen und „Sexualität begreifen lernen“. Er habe sich das ausdrücklich verbeten, dass seine Kinder mit unter sieben Jahren – fremdbestimmt und an den Eltern vorbei – an das Thema herangeführt werden. Auf Intervention des Elternbeirates sei der Koffer aktuell verschwunden. Ein Besucher bestätigte, dass dies auch in der hiesigen Region – konkret sprach er Mohlsdorf an – durchaus ein Thema für Eltern und Großeltern sei. Diese Aussage löste im Saal Unverständnis und heftigen Widerspruch aus.
Kandidaten für Bundestagswahl 2017 stellten sich vor
Nach dem Exkurs stellten sich AfD-Listenkandidaten für die Bundestagswahl (BTW) 2017 vor. IT-Techniker Marco Bühl will sich im Bundestag speziell mit den Themen Digitalisierung und Datenschutz befassen: „Hier liegt in Deutschland einiges im Argen.“ Er stehe dafür, dass Deutschland leistungsfähig bleibe, daher werde er sich für die Umsetzung des Bundeswahlprogramms einsetzen.
Der Orthopäde Dr. med. Robby Schlund will sich „für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem“ einsetzen – idealerweise im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Der seit 2007 bestehende Gesundheitsfonds „wird aktuell geplündert, unter anderem für die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen“, so Schlund. 2009 wurde für den Fonds die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben. Schlund prophezeite, dass es nach der BTW 2017 zu massiven Krankenkassen-Zusatzbeiträgen kommen werde. Diese müssten allein durch die Arbeitnehmer geschultert werden. Zugleich warnte er anwesende Rentner vor den „angeblichen Wohltaten der GroKo, sprich Rentenerhöhungen“. Die nun kurz vor der Wahl angekündigten Rentenerhöhungen führen „in 2018 dazu, dass rund 30% der Ost-Rentner rückwirkend plötzlich steuerpflichtig werden und letztlich Dank Finanzamt sogar weniger in der Tasche haben werden“. Hiergegen wendet sich nicht nur die AfD, sondern dies werde auch Ziel seiner politischen Arbeit sein.
Werbeblock des Bürgerforums Altenburg?
Obskur wurden dann der „Werbeblock“ des Bürgerforums Altenburg durch dessen Sprecher, Andreas Sickmüller. Wiederholt hatten sich Teilnehmer aus Altenburg zur Wort gemeldet, Peggy Hage übergab dann das Mikrofon an Sickmüller. Dessen stramme Rede konnte man auch als Antrittsrede als Direktkandidat missverstehen. Angeblich politisch nie gebunden, habe er [Sickmüller] das Bürgerforum aus der Taufe gehoben. Nun sei man dabei, die AfD durch Neumitglieder zu unterstützen. Besucher wie anwesende AfD-Mitglieder wirkten angesichts dieser Selbstbeweihräucherung sowohl überrascht als auch überfordert. Für Greizer ist Altenburg gemeinhin weit weg und wohl die wenigsten konnten mit dem Begriff Bürgerforum etwas anfangen. Hilfreich ist ein Blick nach Sachsen. In Zwickau gab es im Februar 2017 quasi eine „feindliche Übernahme“ des AfD-Kreisverbandes durch das dortige Bürgerforum. Kritiker befürchten laut Freie Presse nach der Übernahme nun einen deutlichen Rechtsruck der Zwickauer AfD.
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/HOHENSTEIN-ERNSTTHAL/Kritiker-fuerchten-Rechtsruck-bei-der-AfD-artikel9829381.php
Fragerunde an Höcke wurde genutzt
Zum Schluss gab es die Möglichkeit, an die BTW-Kandidaten oder AfD-Landeschef Höcke Fragen zu stellen. Die BTW-Kandidaten wurden später eher in persönliche Gespräche verwickelt. Die Fragen der Besucher richteten sich alle an Höcke und betrafen sowohl seine „Dresdner Rede“ (O-Ton Höcke: „Dazu wollte ich eigentlich nichts mehr sagen“) als auch Nachfragen, warum er in Thüringen bleibt und nicht nach Berlin geht. Höcke beantworte alle Fragen ausführlich und stand anschließend auch für Fotos zur Verfügung. Gegen 21.30 Uhr wurde der AfD-Stammtisch in Greiz beendet.
Leserbrief @25.03.2017
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