Bürgerdialog der Landtagsfraktion der AfD war mit 100 Gästen gut besucht
GREIZ. Zunächst füllte sich am Dienstagabend die Gaststätte „Reißberg 04“ für die Gesprächsreihe „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nur spärlich. Doch kurz vor 18 Uhr waren sowohl großer Saal als auch die Gaststube fast bis zum letzten Platz besetzt.
AfD- Fraktionschef Björn Höcke kam leicht verspätet gegen 18.30 Uhr in Greiz an, wurde aber mit freundlichem Applaus der etwa 100 Besucher empfangen.
Der Pressereferent der AfD-Fraktion, formulierte eine kurze Begrüßung, bevor Kreissprecher und Landtagsabgeordneter Thomas Rudy an das Mikrofon trat.
Außenwand wurde in der Nacht beschmiert
MdL Rudy bedankte sich zunächst beim Wirt der Gaststätte, denn an die Außenwand des Gebäudes war in der Nacht mit schwarzer Farbe „Fuck AfD“ geschmiert worden. Zum Zeitpunkt der Veranstaltung war diese Schmiererei bereits überstrichen worden und nicht mehr sichtbar. Dennoch war ein Polizeiaufgebot außen präsent. Rudy lud zur Teilnahme an einer Demo in Berlin am 27.05.2018 ein. Er verwies darauf, dass 2019 zur Kommunalwahl dringend Kandidaten gesucht werden, die „eine andere Politik in Deutschland möglich machen wollen“. Anschließend übergab Rudy das Mikro an seinen Fraktionschef.
Bürgerdialog auch Folge der Medienblockade
Auch Fraktionsvorsitzender Björn Höcke dankte zunächst dem Wirt für den Mut, den Saal dennoch zur Verfügung zu stellen. „Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Meinungsbildungsfreiheit, die sie heute zahlreich wahrnehmen“ wandte sich Höcke direkt an die anwesenden Gäste. Er verwies darauf, dass die Mediengruppe Thüringen die AfD aktiv bei deren Aufgabe, nämlich der politischen Willensbildung, boykottiere. Weder würden Anzeigen gedruckt noch Flyer über die Vertriebskanäle verteilt. Auch aus diesem Grund gäbe es diese Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ der Landtagsfraktion. „Wir wollen Ihnen über unsere Arbeit im Thüringer Parlament Rede und Antwort stehen. Und wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Sorge und Nöte vor Ort aufnehmen. Wie man sieht, geht das auch ohne Medien“ erläuterte Höcke vorab die Intention der Veranstaltung.
Energiepolitik, Straßenausbaubeiträge und Flüchtlingspolitik Kernthemen des Impulsvortrages
Björn Höcke verwies darauf, dass am Vormittag die AfD-Fraktion in einer Pressekonferenz die Kernforderungen zur „Verteidigung unserer Identität“ (gemeint war die deutsche Identität) veröffentlicht habe. Dies falle direkt zusammen mit dem Begriff „Heimat“, auf den später der Referent der Landtagsfraktion, Dr. Michael Henkel, im Rahmen des Positionspapiers noch genauer einging. Beim Thema Windkraft (einige Windkraftgegner aus Reust waren anwesend) verwies Höcke darauf, dass man „in Ostthüringen zum Glück noch ‚ohne diese Dinger‘ über Felder schauen kann“.
In Westthüringen würden sich plötzlich CDU-Landräte und sogar die grüne Umweltministerin in den Protest einreihen. „Landtags- und Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus“ bemerkte Höcke sarkastisch und fuhr fort: „Vergessen Sie bitte zur Wahl nicht, wer Ihnen völlig überhöhte Strompreise und eine desolate Energiewende eingebrockt hat- das waren unter anderem die CDU und die Grünen“!
Seitens der Grundeigentümer war die Aufmerksamkeit groß, als Björn Höcke auf den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen“ einging und diesen auch in der Gaststätte verteilte. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die AfD-Fraktion doppelt so viele Anträge gestellt habe wie die zahlenmäßig deutlich größere CDU-Fraktion.
Beim Thema Flüchtlingspolitik erläuterte Höcke den Besuchern, dass es im Rahmen der „Asylindustrie“ inzwischen die Weiterbildung zum „Fachanwalt für Migrationsrecht“ gäbe. Diese Anwälte würden sich „liebend gern durch die Instanzen klagen. Schließlich verdienen sie damit gutes Geld- nämlich Ihres, das der Steuerzahler“, so Höcke. Das wolle die AfD beenden. Höcke bediente sich dabei der Bildsprache. „Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie Ihren Bürgersteig vom Schnee räumen, dahinter aber eine Lawine im Anrollen ist“ so Höcke wörtlich.
Fraktionsreferent Henkel stellte die Arbeit der Landtagsfraktion näher vor
Nach dem Fraktionschef trat der Fraktionsreferent Dr. Michael Henkel an das Mikrofon. Er ging auf die Schwerpunktthemen Migration, Bildung, Innere Sicherheit und Heimatpolitik vertiefter ein und stellte die Aktivitäten der Landtagsfraktion vor. „Heimat ist nicht nur ein Gefühl“ so Henkel. Heimat als identitätsstiftender Faktor gehe verloren, wenn gerade im ländlichen Raum von CDU oder R2G kleinere Schulen geschlossen würden oder man nun „plötzlich“ entdeckt, dass in Thüringen Ärztemangel herrscht. „Hierzu haben wir schon im März 2015 ein 5-Punkte-Programm in den Landtag eingebracht, dass die Altparteien selbstgefällig abgelehnt hatten“ resümierte Henkel.
Der Fraktionsreferent verwahrte sich scharf gegen die immer wieder vorgebrachte These, „die AfD würde nur einfache Antworten liefern“, was er an Beispielen belegte. „Aber“, so Henkel unter Verweis auf den Fall Amri und den Terroranschlag in Berlin, „nicht immer sind die einfachen Antworten die falschen Antworten“. Wäre Amri abgeschoben worden, könnten heute noch zahlreiche Menschen leben, so Henkel unter starkem Beifall der Anwesenden.
Bürgerfragestunde ganz direkt, Fraktion stellte sich den Fragen
Nach diesem zweiten Vortrag ging Pressereferent mit dem Mikro in den Saal. Die Anwesenden nutzten die Möglichkeit direkter Fragen und die Themenvielfalt war breit gestreut. „Was läuft schief in unserem Land, wenn 10-jährige in der Schule disziplinarisch belangt werden, weil sie bei einer kopftuchtragenden Schülerin deren Integrationsbereitschaft offen hinterfragen?“ war eine der ersten Bürgerfragen.
Ebenso wurde der Wahrheitsgehalt der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) in Frage gestellt. Einer der Anwesenden forderte mehr Zusammenhalt, denn „ohne den hätte es die friedliche Revolution 1989 nicht gegeben“. Björn Höcke griff dies auf und ermunterte alle, in Gesprächen die Frage zu stellen „Wie wollen wir Deutschen künftig in unserem eigenen Land leben?“ und auf mehr „Wir-Bewusstsein“ Wert zu legen.
Ebenso fragten die Bürger nach der Verwendung von Steuermitteln durch die rot-rot-grüne Landesregierung oder der Rolle der Kirchen, da in den Kirchgemeinden vor Ort kaum noch Geld da sei.
Die Institution Kirche wollte Höcke nicht in Frage stellen, „aber das Bodenpersonal darf man schon hinterfragen – insbesondere wenn es statt seelsorgerischer Arbeit lieber Politik macht“.
Er verwies dabei auf das Abschalten der Dombeleuchtung in Erfurt anlässlich von AfD-Demonstrationen.
Ein Bürger fragte nach Repressalien bei Beamten und Angestellten, worauf Björn Höcke erwiderte, dass man in Deutschland schon wieder „Mut zum Bekennen“ brauche.
Fototermin mit Höcke war sehr beliebt
Zum Abschluss stand Höcke noch für weitere Fragen bzw. für „Selfies“ oder Fotos durch anwesende Gäste zur Verfügung. Hiervon machten die Anwesenden regen Gebrauch. Gegen 20.30 Uhr war die Veranstaltung ohne Störungen oder Vorkommnisse beendet.
tr @15.05.2018
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