Neues aus dem Greizer Stadtrat – Teil I

LIDL-Gebäude
Das LIDL-Gebäude in der Greizer August-Bebel-Straße 21.

Einzelhandelskonzept im Greizer Stadtrat beschlossen – Beschlussvorlage wurde ergänzt

GREIZ. Zu seiner jüngsten Sitzung traf sich am Mittwochabend der Greizer Stadtrat im großen Rathaussaal.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Greiz aus dem Jahr 2009. Da es neben dem Unternehmen LIDL noch mehrere Antragsteller gebe, bedürfe es einer Aktualisierung dieses Konzeptes, führte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) in die Thematik ein. Ziel sei es, das Einzelhandelskonzept auf den neuesten Stand der Entwicklung zu bringen.

Nach acht Jahren „überraschenderweise“ mitgeteilt zu bekommen, dass nicht nur LIDL investieren wolle, hielt IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler für merkwürdig. Dabei stellte er die Frage, was das Konzept koste und wer die Erstellung bezahle. Man habe keinen beschlossenen Haushalt und zudem ein „Loch von 3 Mio. Euro“. Zudem sei ihm „völlig unverständlich“, wie man „in dieser Situation“ eine 2,3 Mio.-Investition nicht unterstützen könne. Schließlich plane LIDL einen „altersgerechten Umbau, der den Bürgern zugute kommt“. Man müsse diese Investition „lostreten“, was auch im Sinne und Ziel des Stadtrates sein müsse. Die Beschlussvorlage bezeichnete Geißler „fast als Frechheit“. Sie sei „weder sinnvoll noch realistisch“. Schließlich habe sich das Kaufverhalten der Bürger in den letzten Jahren grundlegend geändert. Darauf müsse man als Stadt reagieren und das Konzept auf den Weg bringen. Ein Verträglichlichkeitsgutachten zu fertigen und eine Einzelfallprüfung durchzuführen, die speziell diesen Standort betreffen, sei „völlig problemlos“. LIDL wolle schnell bauen. Und die Bevölkerung „möchte das auch so haben“.

Linken-Fraktionschef Holger Steiniger stellte drei Fragen. Wie lange dauert es, bis Ergebnisse vorliegen, wieviel kostet alles und wann kann der Auftrag ausgelöst werden? LIDL wolle Planungssicherheit.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tischner sagte, es sei durchaus an der Zeit, „Dinge neu zu justieren“. Doch sei dieser Antrag „zu viel mit Bedenken versehen“. Das Einzelhandelskonzept dürfe „kein Instrument“ sein, „irgend etwas zu verhindern“. Er beantragte, die Beschlussvorlage textlich zu ergänzen: „Das Einzelhandeslkonzept der Stadt Greiz aus dem Jahr 2009 ist zu aktualisieren. Dabei sollen aktuelle Konzepte der Stadtentwicklung einbezogen werden.“

Bürgermeister Grüner informierte, dass allgemeine Planungsmittel in den Haushalt eingestellt worden waren – daraus könne man die Ausgaben tätigen. Termine müsse man im Bauausschuss diskutieren. Eine schnelle Auftragserteilung – nach Aussage von Stadtplaner Dieter Obenauf etwa sechs Monate – sei denkbar.

Parallel dazu die Studie durchzuführen, die in das Einzelhandelskonzept einfließt und zudem von LIDL selbst bezahlt werde, sei „eine runde Geschichte“, schlug Jens Geißler vor. „So verlieren wir keine Zeit.“

Jürgen Frantz (CDU) äußerte: „Ich habe den Eindruck, wir reden hier über einen Versorgungsengpass“. Dass man LIDL als Wahlkampfthema benutze, sei lächerlich. Ob die Greizer nun hungern müssten, stellte er als Frage in den Raum.

Ines Wartenberg (SPD) betonte, man müsse „im Interesse aller Händler“ das Einzelhandeslkonzept fortschreiben. „Lasst es uns anpacken. Wir plädieren dafür.“

Für LIDL, die in der Vergangenheit oft das Gespräch mit der Stadt gesucht hätten, ein „Signal zu setzen“, schlug Christian Tischner vor. Mit dem LIDL-Konzept könne man „nur gewinnen“.

Der CDU-Antrag, den 2. Satz der Beschlussvorlage zu ändern, wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der IWA, die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes und der Verträglichkeitsstudie zeitnah zu beauftragen, wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.
Die geänderte Vorlage zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde im Anschluss vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Antje-Gesine Marsch @03.03.2017

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