In seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend debattierte der Stadtrat Greiz über den Erhalt der Kreisstadt Greiz
GREIZ. Mehrheitlich positionierte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zum Erhalt der Stadt Greiz als Kreisstadt. Dazu wurde eine parteiübergreifende Beschlussvorlage der SPD-und CDU-Fraktion vorgelegt. Darin wird in Punkt 1 die Thüringer Landesregierung aufgefordert, den Landkreis Greiz hinsichtlich seiner Struktur und Größe unverändert zu lassen und die regionale Identität und Zugehörigkeit seiner Bürger zum Landkreis zu respektieren. „Die Stadt Greiz muss Kreisstadt bleiben“, heißt es im Punkt 2 der Vorlage. Im Punkt 3 soll der Bürgermeister der Stadt Greiz beauftragt werden, die Position des Stadtrates zum Erhalt der Kreisstadt Greiz gegenüber dem Freistaat Thüringen zu vertreten und in einer Stellungsnahme zum Vorschaltgesetz die Ablehnung des Stadtrates zum Ausdruck bringen und begründen.
„Wir wollen ein Zeichen nach außen setzen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Tischner, der zu Beginn der Debatte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) und den Fraktionen einen Aufkleber „Meine Kreisstadt Greiz“ überreichte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Jatho meinte „Wir sollten alles tun, für unsere Kreisstadt Greiz zu kämpfen.“
Dass die Vorlage „nicht falsch“ sein kann, betonte Ines Wartenberg (SPD). Nachdenklich mache sie, dass Städte bereits im Vorfeld dieser Entscheidung zu Rivalen werden.
Es müsse Anliegen des Stadtrates sein, um die Kreisstadt Greiz zu kämpfen, wie Bürgermeister Gerd Grüner ausführte.
Seinen Respekt, sich gegen die Landesregierung zu stellen, sprach Jens-Holger Schmidt (FDP) in Richtung Bürgermeister und SPD-Fraktion aus.
Dass er etwas gegen die „Unredlichkeit der Politik“ habe, sagte IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler. Er selbst erlebte als Landrat im Jahr 1994 die Gebietsreform, aus der Greiz als Kreisstadt hervorging. Als alle „Posten“ verteilt waren, wurde der Kampf eingestellt.
Einen eigenen Antrag der Fraktion Die Linke, die Freiwilligkeitsphase aktiv zu nutzen und hinsichtlich einer Fusionierung beispielsweise mit der Landgemeinde Mohlsdorf zu sprechen, brachte Holger Steiniger ein. Dieser wurde mit 15 Ja zu 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
Ob sich die beiden Fraktionen überhaupt schon einmal mit den Vorschlägen der Landesregierung beschäftigt hätten, fragte Helgard Gothe (Die Linke).
Der Antrag, über die Punkte 1 bis 3 separat abzustimmen, wie es die IWA einbrachte, wurde angenommen. Punkt 1 wurde daraufhin mit 18 Ja zu 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Daraufhin beantragte Christian Tischner die namentliche Abstimmung zu Punkt 2, die mit 23 Ja-Stimmen mehrheitlich ausging. Lediglich Helgard Gothe (Die Linke), Johannes Arzt (IWA), Guido Brickmeyer (Die Linke) und David Köckert (NPD) enthielten sich der Stimme.
Zu Punkt 3 stimmten die Greizer Stadträte mit 22 Ja-Stimmen zu sechs Enthaltungen und einer Nein-Stimme ab.
Antje-Gesine Marsch @18.12.2016