Heike Taubert (SPD)Heike Taubert (SPD) will etwas für die Menschen bewegen. Foto: SPD Thüringen/Goetz Schleser

Und eröffnet den Weg für soliden Doppelhaushalt 2016/17
ERFURT. Das Thüringer Kabinett hat sich heute einvernehmlich auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 verständigt. Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert sagte im Anschluss an die Kabinettsitzung: „Mit dem Beschluss wird der gemeinsame politische Wille für eine solide Haushaltspolitik bereits zu Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens festgeschrieben. Auch mit dem kommenden Doppelhaushalt wird die Regierung den sozialen Zusammenhalt stärken, das Land ökologisch modernisieren und in die öffentliche Daseinsvorsorge und in die Infrastruktur investieren.“ Und weiter: „Mit der Einigung unserer Landesregierung für die Eckwerte des Haushaltsaufstellungsverfahrens setzen wir den Startpunkt für einen soliden Doppelhaushalt. Das Eckwerteverfahren gibt unserem Land Planungssicherheit, denn es vereint vorausschauende und begrenzende Faktoren. Gleichzeitig eröffnet es den Ressorts eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum.“
Taubert betonte: „Der Haushalt wird ein schuldenfreier Haushalt sein. Wir wollen im Sinne unserer Tilgungsplanung 49 Mio. Euro im Jahr 2016 und 31 Mio. Euro in 2017 tilgen. Anders als die Vorgängerregierung tilgen wir, ohne dass eine Tilgungsverpflichtung besteht. Zudem behalten wir eine stabile Rücklage und sorgen so für die Zukunft vor.“
„Gleichzeitig geben die Eckwerte finanziellen Spielraum, wichtige politische Maßnahmen für Thüringen umzusetzen. Die Eckwerte verbinden das Machbare mit dem Wünschenswerten“, so Taubert und verwies auf die Sonderfaktoren, die in die Eckwerteplanung einflossen. In den Eckwerten werden die öffentliche Förderung von gemeinwohlorientierter Beschäftigung, die Schulen in freier Trägerschaft, die Aufstockung von Mitteln für den Hochwasserschutz oder die Absicherung der Aufwüchse im Bereich der Hochschulen mit Blick auf die kommende Rahmenvereinbarung berücksichtigt.
Mit den Eckwerten ist das Haushaltsvolumen für die Jahre 2016 und 2017 nicht abschließend bestimmt. Die ermittelten Aufgabenbudgets der Ressorts ergeben sich aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Einzelpläne.
Finanzministerin Taubert dazu: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich noch keine belastbare Aussage über das Volumen des Doppelhaushaltes 2016/17 treffen. Anderslautende Behauptungen sind sachlich schlicht falsch.“
Das Kabinett verständigte sich darauf, den Entwurf des Doppelhaushalts in das Plenum vom 30.09.-02.10.2015 einzubringen.
Pressemitteilung Thüringer Finanzministerium @16.06.2015